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Europawahlgesetz – EuWG
(1) 1Die Wahl erfolgt
nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen.
2Listenwahlvorschläge können für ein Land oder als gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt werden.
3Jeder Wähler hat eine Stimme.
2Listenwahlvorschläge können für ein Land oder als gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt werden.
3Jeder Wähler hat eine Stimme.
(2) 1Für die
Sitzverteilung werden die für jeden Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen
zusammengezählt.
2Listen für einzelne Länder desselben Wahlvorschlagsberechtigten gelten dabei als verbunden, soweit nicht erklärt wird, daß eine oder mehrere beteiligte Listen von der Listenverbindung ausgeschlossen sein sollen.
3Verbundene Listen gelten bei der Sitzverteilung im Verhältnis zu den übrigen Wahlvorschlägen als ein Wahlvorschlag.
2Listen für einzelne Länder desselben Wahlvorschlagsberechtigten gelten dabei als verbunden, soweit nicht erklärt wird, daß eine oder mehrere beteiligte Listen von der Listenverbindung ausgeschlossen sein sollen.
3Verbundene Listen gelten bei der Sitzverteilung im Verhältnis zu den übrigen Wahlvorschlägen als ein Wahlvorschlag.
(3) 1Die zu besetzenden
Sitze werden auf die Wahlvorschläge wie folgt verteilt.
2Jeder Wahlvorschlag erhält so viele Sitze, wie sich nach Teilung seiner gesamten Stimmen im Wahlgebiet durch einen Zuteilungsdivisor ergeben.
3Zahlenbruchteile unter 0,5 werden auf die darunter liegende ganze Zahl abgerundet, solche über 0,5 werden auf die darüber liegende ganze Zahl aufgerundet.
4Zahlenbruchteile, die gleich 0,5 sind, werden so aufgerundet oder abgerundet, dass die Gesamtzahl der zu vergebenden Sitze eingehalten wird; ergeben sich dabei mehrere mögliche Sitzzuteilungen, so entscheidet das vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los.
5Der Zuteilungsdivisor ist so zu bestimmen, dass insgesamt so viele Sitze auf die Landeslisten entfallen, wie Sitze zu vergeben sind.
6Dazu wird zunächst die Gesamtzahl der Stimmen, die alle zu berücksichtigenden Wahlvorschläge erhalten haben, durch die Gesamtzahl der Sitze geteilt.
7Entfallen danach mehr Sitze auf die Wahlvorschläge, als Sitze zu vergeben sind, ist der Zuteilungsdivisor so heraufzusetzen, dass sich bei der Berechnung die zu vergebende Sitzzahl ergibt; entfallen zu wenig Sitze auf die Wahlvorschläge, ist der Zuteilungsdivisor entsprechend herunterzusetzen.
2Jeder Wahlvorschlag erhält so viele Sitze, wie sich nach Teilung seiner gesamten Stimmen im Wahlgebiet durch einen Zuteilungsdivisor ergeben.
3Zahlenbruchteile unter 0,5 werden auf die darunter liegende ganze Zahl abgerundet, solche über 0,5 werden auf die darüber liegende ganze Zahl aufgerundet.
4Zahlenbruchteile, die gleich 0,5 sind, werden so aufgerundet oder abgerundet, dass die Gesamtzahl der zu vergebenden Sitze eingehalten wird; ergeben sich dabei mehrere mögliche Sitzzuteilungen, so entscheidet das vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los.
5Der Zuteilungsdivisor ist so zu bestimmen, dass insgesamt so viele Sitze auf die Landeslisten entfallen, wie Sitze zu vergeben sind.
6Dazu wird zunächst die Gesamtzahl der Stimmen, die alle zu berücksichtigenden Wahlvorschläge erhalten haben, durch die Gesamtzahl der Sitze geteilt.
7Entfallen danach mehr Sitze auf die Wahlvorschläge, als Sitze zu vergeben sind, ist der Zuteilungsdivisor so heraufzusetzen, dass sich bei der Berechnung die zu vergebende Sitzzahl ergibt; entfallen zu wenig Sitze auf die Wahlvorschläge, ist der Zuteilungsdivisor entsprechend herunterzusetzen.
(4) 1Erhält bei der
Verteilung der Sitze nach Absatz
3 ein Wahlvorschlag, auf den mehr als die Hälfte der
Gesamtzahl der Stimmen aller zu berücksichtigenden Wahlvorschläge entfallen
ist, nicht mehr als die Hälfte der zu vergebenden Sitze, werden ihm abweichend
von
Absatz 3 Satz 2
bis 7 weitere Sitze zugeteilt, bis
auf ihn ein Sitz mehr als die Hälfte der zu vergebenden Sitze entfällt.
2Die verbleibenden zu vergebenden Sitze werden nach Absatz 3 Satz 2 bis 7 den übrigen Wahlvorschlägen zugeteilt.
2Die verbleibenden zu vergebenden Sitze werden nach Absatz 3 Satz 2 bis 7 den übrigen Wahlvorschlägen zugeteilt.
(5) 1Die auf die
Wahlvorschläge entfallenden Sitze werden in der dort festgelegten Reihenfolge
besetzt.
2Bewerber, die auf zwei Listen für einzelne Länder (§ 9 Absatz 3 Satz 3) gewählt sind, bleiben auf der Liste unberücksichtigt, auf der sie an späterer Stelle benannt sind; bei Benennung auf den Listen an gleicher Stelle entscheidet das vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los, auf welcher Liste sie gewählt sind.
3Entfallen auf einen Wahlvorschlag mehr Sitze, als Bewerber benannt sind, so bleiben diese Sitze unbesetzt.
2Bewerber, die auf zwei Listen für einzelne Länder (§ 9 Absatz 3 Satz 3) gewählt sind, bleiben auf der Liste unberücksichtigt, auf der sie an späterer Stelle benannt sind; bei Benennung auf den Listen an gleicher Stelle entscheidet das vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los, auf welcher Liste sie gewählt sind.
3Entfallen auf einen Wahlvorschlag mehr Sitze, als Bewerber benannt sind, so bleiben diese Sitze unbesetzt.
(6) 1Die auf eine
Listenverbindung entfallenden Sitze werden auf die beteiligten Listen für die
einzelnen Länder entsprechend
Absatz 3 Satz 2
bis 7 verteilt.
2Absatz 5 gilt entsprechend.
2Absatz 5 gilt entsprechend.
(7)
3Bei der
Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge werden nur Wahlvorschläge
berücksichtigt, die mindestens 3 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen
Stimmen erhalten haben.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 2 Abs. 7: IdF d. Art. 1 Nr. 2
Buchst. d G v. 7.10.2013 I 3749 mWv 10.10.2013; verstößt gegen
Art. 3
Abs. 1 GG
(100-1) und ist daher nichtig gem. BVerfGE v. 18.12.2013 I 271 - 2 BvE 2/13, 2
BvE 5/13, 2 BvE 6/13, 2 BvE 7/13, 2 BvE 8/13, 2 BvE 9/13, 2 BvE 10/13, 2 BvE
12/13, 2 BvR 2220/13, 2 BvR 2221/13, 2 BvR 2238/13 -
Neugefasst durch Bek. v. 8.3.1994 I 423, 555,
852;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 11.1.2023 I Nr.
11
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026