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Europawahlgesetz – EuWG
(1) Als Bewerber oder als Ersatzbewerber kann in einem
Wahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist
und in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung der Partei oder
in einer Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerber hierzu gewählt worden
ist.
(2) 1Besondere
Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Parteivertretern, die für die
Aufstellung der Bewerber gewählt worden ist.
2Allgemeine Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Parteivertretern, die nach der Satzung der Partei allgemein für bevorstehende Wahlen gewählt worden ist.
3Die Vertreter in der besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung müssen unmittelbar aus der Mitte einer oder mehrerer Mitgliederversammlungen oder aus der Mitte von Vertreterversammlungen gewählt worden sein, die ihrerseits entweder aus der Mitte einer oder mehrerer Mitgliederversammlungen oder aus der Mitte einer oder mehrerer dazwischen geschalteter Vertreterversammlungen hervorgegangen sind.
4Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerber für eine gemeinsame Liste für alle Länder und der Vertreter für eine Vertreterversammlung ist eine Versammlung der Mitglieder der Partei, die im Zeitpunkt ihres Zusammentritts zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind.
5Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerber für eine Liste für ein Land und der Vertreter für eine Vertreterversammlung ist eine Versammlung der Mitglieder der Partei, die im Zeitpunkt ihres Zusammentritts in dem betreffenden Land, unabhängig von späteren Grenzveränderungen zwischen den Ländern, zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind.
2Allgemeine Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Parteivertretern, die nach der Satzung der Partei allgemein für bevorstehende Wahlen gewählt worden ist.
3Die Vertreter in der besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung müssen unmittelbar aus der Mitte einer oder mehrerer Mitgliederversammlungen oder aus der Mitte von Vertreterversammlungen gewählt worden sein, die ihrerseits entweder aus der Mitte einer oder mehrerer Mitgliederversammlungen oder aus der Mitte einer oder mehrerer dazwischen geschalteter Vertreterversammlungen hervorgegangen sind.
4Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerber für eine gemeinsame Liste für alle Länder und der Vertreter für eine Vertreterversammlung ist eine Versammlung der Mitglieder der Partei, die im Zeitpunkt ihres Zusammentritts zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind.
5Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerber für eine Liste für ein Land und der Vertreter für eine Vertreterversammlung ist eine Versammlung der Mitglieder der Partei, die im Zeitpunkt ihres Zusammentritts in dem betreffenden Land, unabhängig von späteren Grenzveränderungen zwischen den Ländern, zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind.
(3) 1Die Vertreter für
die Vertreterversammlungen und die Bewerber werden in geheimer Abstimmung
gewählt; dies gilt auch für die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber in dem
Wahlvorschlag.
2Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt.
3Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
4Die Wahlen der Vertreter für die Vertreterversammlungen dürfen nicht früher als zwölf Monate, die Wahlen der Bewerber nicht früher als neun Monate vor Beginn des Jahres durchgeführt werden, in dem die Wahl des Europäischen Parlaments ansteht.
2Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt.
3Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
4Die Wahlen der Vertreter für die Vertreterversammlungen dürfen nicht früher als zwölf Monate, die Wahlen der Bewerber nicht früher als neun Monate vor Beginn des Jahres durchgeführt werden, in dem die Wahl des Europäischen Parlaments ansteht.
(4) 1Der Vorstand des
Bundesverbandes oder, wenn ein Bundesverband nicht besteht, die Vorstände der
nächstniedrigen Gebietsverbände im Wahlgebiet gemeinsam, oder eine andere in
der Satzung der Partei hierfür vorgesehene Stelle können gegen den Beschluß
einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung über die Bewerberaufstellung für
eine gemeinsame Liste für alle Länder Einspruch erheben.
2Bei einem Beschluß einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung über die Bewerberaufstellung für eine Liste für ein Land können der Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, die Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände, die im Bereich des Landes liegen, gemeinsam oder eine andere in der Satzung der Partei hierfür vorgesehene Stelle Einspruch erheben.
3Auf einen solchen Einspruch ist die Abstimmung zu wiederholen.
4Ihr Ergebnis ist endgültig.
2Bei einem Beschluß einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung über die Bewerberaufstellung für eine Liste für ein Land können der Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, die Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände, die im Bereich des Landes liegen, gemeinsam oder eine andere in der Satzung der Partei hierfür vorgesehene Stelle Einspruch erheben.
3Auf einen solchen Einspruch ist die Abstimmung zu wiederholen.
4Ihr Ergebnis ist endgültig.
(5) Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die
Vertreterversammlungen, über die Einberufung und Beschlußfähigkeit der
Mitglieder- oder Vertreterversammlungen sowie über das Verfahren für die Wahl
der Bewerber regeln die Parteien durch ihre Satzungen.
(6) Über die Versammlung zur Aufstellung des
Wahlvorschlages ist eine Niederschrift mit Angaben über Ort und Zeit der
Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder oder
Vertreter und Ergebnis der Abstimmung anzufertigen; sie ist von dem Leiter der
Versammlung und zwei von dieser bestimmten Teilnehmern zu
unterzeichnen.
(7)
Absätze 1
bis 6
gelten für sonstige politische Vereinigungen sinngemäß.
Neugefasst durch Bek. v. 8.3.1994 I 423, 555,
852;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 11.1.2023 I Nr.
11
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026