EuWG – Gesetze mit Links

(1) § 50 des Bundeswahlgesetzes gilt entsprechend.

(2) ¹Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erläßt zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, eine Wahlordnung.
²Es wird ermächtigt, die Bundeswahlordnung und die Bundeswahlgeräteverordnung für entsprechend anwendbar zu erklären und in der Wahlordnung besondere Vorschriften zu treffen insbesondere über

1.: die Wahlorgane,
2.: die Vorbereitung der Wahl, einschließlich Inhalt und Form der Wahlvorschläge nebst der dazugehörigen Unterlagen, ihrer Einreichung, Überprüfung, Mängelbeseitigung und Zulassung sowie Form und Inhalt des Stimmzettels und des Wahlumschlages,
3.: die Wahlbeteiligung von Wahlberechtigten, die in den Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union leben,
3a.: die Vorbereitung der Wahl für Unionsbürger,
4.: die Briefwahl,
5.: die Abgabe und Aufnahme von Versicherungen an Eides Statt,
6.: die Wahlzeit,
7.: die Ermittlung und die Feststellung des Wahlergebnisses,
8.: die Benachrichtigung der gewählten Bewerber,
9.: die Überprüfung der Wahl,
10.: die Berufung von Listennachfolgern,
11.: die Durchführung von Nach- und Wiederholungswahlen.

Europawahlgesetz – EuWG