111:
>
>
Europawahlgesetz – EuWG
(1) Über die Gültigkeit der Wahl und die Verletzung
von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl wird im
Wahlprüfungsverfahren entschieden.
(2) Für das Wahlprüfungsverfahren gelten die
Bestimmungen des Wahlprüfungsgesetzes mit Ausnahme des § 6
Abs. 3 Buchstabe e, des § 14 Satz 2 und des
§ 16 Abs. 2 und 3 in der jeweils
geltenden Fassung entsprechend.
(3) 1Gegen die
Entscheidung des Deutschen Bundestages im Wahlprüfungsverfahren ist die
Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.
2Die Beschwerde kann der Abgeordnete, dessen Mitgliedschaft bestritten ist, eine wahlberechtigte Person oder eine Gruppe von wahlberechtigten Personen, deren Einspruch vom Deutschen Bundestag verworfen worden ist, oder eine Gruppe von wenigstens acht Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland binnen einer Frist von zwei Monaten seit der Beschlußfassung des Deutschen Bundestages beim Bundesverfassungsgericht erheben; die Beschwerde ist innerhalb dieser Frist zu begründen.
3Für die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht entsprechend.
2Die Beschwerde kann der Abgeordnete, dessen Mitgliedschaft bestritten ist, eine wahlberechtigte Person oder eine Gruppe von wahlberechtigten Personen, deren Einspruch vom Deutschen Bundestag verworfen worden ist, oder eine Gruppe von wenigstens acht Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland binnen einer Frist von zwei Monaten seit der Beschlußfassung des Deutschen Bundestages beim Bundesverfassungsgericht erheben; die Beschwerde ist innerhalb dieser Frist zu begründen.
3Für die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht entsprechend.
(4) Im übrigen können Entscheidungen und Maßnahmen,
die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit den in diesem
Gesetz sowie in der Wahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen angefochten
werden.
Neugefasst durch Bek. v. 8.3.1994 I 423, 555,
852;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 11.1.2023 I Nr.
11
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026