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Europawahlgesetz – EuWG
1Nach Ablauf der
gesetzlichen Frist (§ 19)
teilt der Bundeswahlleiter dem Präsidenten des Deutschen Bundestages
unverzüglich die Namen der in das Europäische Parlament gewählten und der auf
den Wahlvorschlägen verbliebenen Bewerber und Ersatzbewerber mit.
2Der Präsident des Deutschen Bundestages übermittelt das Wahlergebnis insgesamt unverzüglich dem Präsidenten des Europäischen Parlaments.
2Der Präsident des Deutschen Bundestages übermittelt das Wahlergebnis insgesamt unverzüglich dem Präsidenten des Europäischen Parlaments.
Neugefasst durch Bek. v. 8.3.1994 I 423, 555,
852;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 11.1.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026