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Europawahlgesetz – EuWG
(1) 1Ein gewählter
Bewerber erwirbt die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament nach
abschließender Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den
Bundeswahlausschuss (§ 18 Abs.
4) mit der Eröffnung der ersten Sitzung des
Europäischen Parlaments nach der Wahl. Eine Ablehnung des Erwerbs der
Mitgliedschaft muss vor der ersten Sitzung gegenüber dem Bundeswahlleiter
schriftlich erfolgen.
2Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung.
3Die Erklärung kann nicht widerrufen werden.
2Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung.
3Die Erklärung kann nicht widerrufen werden.
(2) 1Bei einer
Listennachfolge (§ 24)
oder Wiederholungswahl (§ 4 in Verbindung mit § 44 des
Bundeswahlgesetzes) wird die Mitgliedschaft im
Europäischen Parlament mit dem frist- und formgerechten Eingang der auf die
Benachrichtigung erfolgenden Annahmeerklärung beim Bundeswahlleiter erworben,
jedoch nicht vor Ausscheiden des ursprünglich gewählten Abgeordneten.
2Gibt der Listennachfolger oder durch Wiederholungswahl Gewählte bis zum Ablauf der Frist keine oder keine formgerechte Erklärung ab, so gilt die Nachfolge oder Wahl zu diesem Zeitpunkt als angenommen.
3Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
2Gibt der Listennachfolger oder durch Wiederholungswahl Gewählte bis zum Ablauf der Frist keine oder keine formgerechte Erklärung ab, so gilt die Nachfolge oder Wahl zu diesem Zeitpunkt als angenommen.
3Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 8.3.1994 I 423, 555,
852;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 11.1.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026