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Europawahlgesetz – EuWG
(1) Wahlvorschläge können nach Maßgabe des
§ 9 Abs.
5 von Parteien und von sonstigen mitgliedschaftlich
organisierten, auf Teilnahme an der politischen Willensbildung und Mitwirkung
in Volksvertretungen ausgerichteten Vereinigungen mit Sitz, Geschäftsleitung,
Tätigkeit und Mitgliederbestand in den Gebieten der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union (sonstige politische Vereinigungen) eingereicht
werden.
(2) 1Eine Partei oder
eine sonstige politische Vereinigung kann entweder Listen für einzelne Länder,
und zwar in jedem Land nur eine Liste, oder eine gemeinsame Liste für alle
Länder einreichen.
2Die Entscheidung über die Einreichung einer gemeinsamen Liste für alle Länder oder von Listen für einzelne Länder trifft der Vorstand des Bundesverbandes oder, wenn ein Bundesverband nicht besteht, die Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände im Wahlgebiet gemeinsam, oder eine andere in der Satzung des Wahlvorschlagsberechtigten hierfür vorgesehene Stelle.
2Die Entscheidung über die Einreichung einer gemeinsamen Liste für alle Länder oder von Listen für einzelne Länder trifft der Vorstand des Bundesverbandes oder, wenn ein Bundesverband nicht besteht, die Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände im Wahlgebiet gemeinsam, oder eine andere in der Satzung des Wahlvorschlagsberechtigten hierfür vorgesehene Stelle.
Neugefasst durch Bek. v. 8.3.1994 I 423, 555,
852;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 11.1.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026