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Ersatzbaustoffverordnung – ErsatzbaustoffV
(1) Werden die Anforderungen nach den §§ 19 und 20 eingehalten, bedürfen Einbaumaßnahmen keiner
Erlaubnis nach § 8
Absatz 1 des
Wasserhaushaltsgesetzes.
(2) Auf Antrag des Bauherrn oder des Verwenders kann
die zuständige Behörde im Einzelfall Einbauweisen zulassen, die nicht in Anlage
2 oder 3 aufgeführt sind, wenn nachteilige Veränderungen der
Grundwasserbeschaffenheit und schädliche Bodenveränderungen nicht zu besorgen
sind.
(3) Auf Antrag der Bauherren oder des Verwenders kann
die zuständige Behörde im Einzelfall die Verwertung von Stoffen oder
Materialklassen, die nicht in der Ersatzbaustoffverordnung geregelt sind, in
technischen Bauwerken zulassen, wenn nachteilige Veränderungen der
Grundwasserbeschaffenheit und schädliche Bodenveränderungen nicht zu besorgen
sind.
(4) 1In Gebieten, in
denen die Hintergrundwerte im Grundwasser im Sinne des § 1 Nummer 2 der Grundwasserverordnung vom 9. November
2010 (BGBl. I S. 1513), die zuletzt durch Artikel 1 der
Verordnung vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1044) geändert worden ist, für die
hydrogeochemische Einheit, der das Grundwasser gemäß § 5 Absatz 2 der Grundwasserverordnung zuzuordnen ist,
naturbedingt oder siedlungsbedingt einen oder mehrere Eluatwerte oder den Wert
der elektrischen Leitfähigkeit der Anlage 1 Tabelle 3 für Bodenmaterial der
Klasse F0* – BM-F0* – überschreiten oder außerhalb der pH-Bereiche nach Anlage
1 Tabelle 3 für Bodenmaterial der Klasse F0* – BM-F0* – liegen, kann die
zuständige Behörde auf Antrag oder von Amts wegen das Gebiet bestimmen und für
dieses Gebiet oder für bestimmte Einbaumaßnahmen in diesem Gebiet höhere
Materialwerte für Bodenmaterial festlegen, soweit das einzubauende
Bodenmaterial aus diesen Gebieten stammt.
2Die Materialwerte sind so festzulegen, dass der Einbau des Bodenmaterials nicht dazu geeignet ist, Stoffkonzentrationen im Grundwasser über die Hintergrundwerte hinaus zu erhöhen.
2Die Materialwerte sind so festzulegen, dass der Einbau des Bodenmaterials nicht dazu geeignet ist, Stoffkonzentrationen im Grundwasser über die Hintergrundwerte hinaus zu erhöhen.
(5) 1In Gebieten, in
denen naturbedingt oder siedlungsbedingt ein oder mehrere Feststoffwerte der
Anlage 1 Tabelle 3 für Bodenmaterial der Klasse F0* – BM-F0* – im Boden
flächenhaft überschritten werden, kann die zuständige Behörde das Gebiet
bestimmen und für bestimmte Einbauweisen in diesem Gebiet höhere Materialwerte
für Bodenmaterial, das aus diesem Gebiet stammt, festlegen oder im Einzelfall
zulassen.
2Höhere Materialwerte nach Satz 1 sind von der zuständigen Behörde so zu bemessen, dass sich die stoffliche Situation nicht nachteilig verändert.
3Die Sätze 1 und 2 gelten in räumlich abgegrenzten Industriestandorten für Bodenmaterial, das einen oder mehrere Feststoffwerte der Anlage 1 Tabelle 3 für Bodenmaterial der Klasse F0* – BM-F0* überschreitet und das am Herkunftsort oder in dessen räumlichem Umfeld unter vergleichbaren geologischen und hydrogeologischen Bedingungen in ein technisches Bauwerk eingebaut werden soll, entsprechend.
4Gebiete nach Satz 1 und Standorte nach Satz 3 können von der zuständigen Behörde im Einzelfall der Bewertung zugrunde gelegt oder allgemein festgelegt werden.
2Höhere Materialwerte nach Satz 1 sind von der zuständigen Behörde so zu bemessen, dass sich die stoffliche Situation nicht nachteilig verändert.
3Die Sätze 1 und 2 gelten in räumlich abgegrenzten Industriestandorten für Bodenmaterial, das einen oder mehrere Feststoffwerte der Anlage 1 Tabelle 3 für Bodenmaterial der Klasse F0* – BM-F0* überschreitet und das am Herkunftsort oder in dessen räumlichem Umfeld unter vergleichbaren geologischen und hydrogeologischen Bedingungen in ein technisches Bauwerk eingebaut werden soll, entsprechend.
4Gebiete nach Satz 1 und Standorte nach Satz 3 können von der zuständigen Behörde im Einzelfall der Bewertung zugrunde gelegt oder allgemein festgelegt werden.
Geändert durch Art. 1 V v. 13.7.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026