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Ersatzbaustoffverordnung – ErsatzbaustoffV
(1) Wenn nicht aufbereitetes Bodenmaterial oder nicht
aufbereitetes Baggergut in ein Zwischenlager befördert wird, entfallen die
Pflichten des Erzeugers und Besitzers nach den §§
14 bis 17.
(2) Der Betreiber eines Zwischenlagers ist
verpflichtet, eine Annahmekontrolle entsprechend § 3 durchzuführen, mit der Maßgabe,
dass die Eluat- und Feststoffwerte für Bodenmaterial anzuwenden
sind.
(3) 1Der Betreiber
eines Zwischenlagers hat Bodenmaterial oder Baggergut, das in Verkehr gebracht
werden soll, von einer Untersuchungsstelle untersuchen zu lassen.
2Hierbei gelten für die Pflichten und Anforderungen an die Probenahme und Untersuchung § 8 Absatz 1 Satz 1 bis 6 und Satz 8 und 9, § 8 Absatz 4 und § 9 Absatz 1 und 3 bis 5, an die Bewertung der Untersuchungsergebnisse, an die Klassifizierung sowie an die Dokumentation § 14 Absatz 1, §§ 15, 16 Absatz 1 und § 17 entsprechend.
3Die Menge des jeweils auf Grundlage einer Untersuchung in Verkehr gebrachten Bodenmaterials oder Baggerguts darf 3 000 Kubikmeter nicht überschreiten.
2Hierbei gelten für die Pflichten und Anforderungen an die Probenahme und Untersuchung § 8 Absatz 1 Satz 1 bis 6 und Satz 8 und 9, § 8 Absatz 4 und § 9 Absatz 1 und 3 bis 5, an die Bewertung der Untersuchungsergebnisse, an die Klassifizierung sowie an die Dokumentation § 14 Absatz 1, §§ 15, 16 Absatz 1 und § 17 entsprechend.
3Die Menge des jeweils auf Grundlage einer Untersuchung in Verkehr gebrachten Bodenmaterials oder Baggerguts darf 3 000 Kubikmeter nicht überschreiten.
Geändert durch Art. 1 V v. 13.7.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026