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Ersatzbaustoffverordnung – ErsatzbaustoffV
(1) 1Stellt die
Überwachungsstelle im Rahmen der Fremdüberwachung fest, dass die Materialwerte
nicht eingehalten werden, wiederholt die Überwachungsstelle unverzüglich die
Prüfung.
2Werden bei der Wiederholungsprüfung erneut Überschreitungen der Materialwerte festgestellt, hat die Überwachungsstelle dem Betreiber der Aufbereitungsanlage eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel zu setzen und die zuständige Behörde hierüber schriftlich oder elektronisch zu unterrichten.
3Nach Ablauf der gesetzten Frist hat die Überwachungsstelle eine erneute Prüfung durchzuführen.
4Sofern die Materialwerte bei dieser Prüfung überschritten werden, ist die betreffende Charge des mineralischen Ersatzbaustoffs
2Werden bei der Wiederholungsprüfung erneut Überschreitungen der Materialwerte festgestellt, hat die Überwachungsstelle dem Betreiber der Aufbereitungsanlage eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel zu setzen und die zuständige Behörde hierüber schriftlich oder elektronisch zu unterrichten.
3Nach Ablauf der gesetzten Frist hat die Überwachungsstelle eine erneute Prüfung durchzuführen.
4Sofern die Materialwerte bei dieser Prüfung überschritten werden, ist die betreffende Charge des mineralischen Ersatzbaustoffs
- 1.
-
der nächst höheren Materialklasse zuzuordnen, für die die Materialwerte eingehalten werden, oder
- 2.
-
sofern keine Materialklasse in Anlage 1 definiert ist oder eingehalten wird, vorrangig ordnungsgemäß und schadlos zu verwerten oder gemeinwohlverträglich zu beseitigen.
(2) 1Stellt die
Überwachungsstelle im Rahmen der Fremdüberwachung Mängel in der Durchführung
oder der Dokumentation der werkseigenen Produktionskontrolle fest, hat die
Überwachungsstelle dem Betreiber der Aufbereitungsanlage eine angemessene Frist
zur Behebung der Mängel zu setzen.
2Die Überwachungsstelle hat die zuständige Behörde hierüber schriftlich oder elektronisch zu unterrichten.
3Nach Ablauf der gesetzten Frist hat die Überwachungsstelle eine erneute Überwachung durchzuführen.
4Stellt die Überwachungsstelle erneut Mängel fest, so stellt sie die Fremdüberwachung ein und teilt dies schriftlich oder elektronisch unter Angabe der Gründe dem Betreiber der Aufbereitungsanlage und der zuständigen Behörde mit.
5Der Betreiber der Aufbereitungsanlage darf die mineralischen Ersatzbaustoffe, für die die Fremdüberwachung eingestellt ist, nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde zum Zwecke einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung oder gemeinwohlverträglichen Beseitigung in Verkehr bringen.
2Die Überwachungsstelle hat die zuständige Behörde hierüber schriftlich oder elektronisch zu unterrichten.
3Nach Ablauf der gesetzten Frist hat die Überwachungsstelle eine erneute Überwachung durchzuführen.
4Stellt die Überwachungsstelle erneut Mängel fest, so stellt sie die Fremdüberwachung ein und teilt dies schriftlich oder elektronisch unter Angabe der Gründe dem Betreiber der Aufbereitungsanlage und der zuständigen Behörde mit.
5Der Betreiber der Aufbereitungsanlage darf die mineralischen Ersatzbaustoffe, für die die Fremdüberwachung eingestellt ist, nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde zum Zwecke einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung oder gemeinwohlverträglichen Beseitigung in Verkehr bringen.
(3) Die zuständige Behörde gibt die
Aufbereitungsanlagen, für die die Fremdüberwachung eingestellt ist, auf ihrer
Internetseite bekannt.
(4) 1Die
Überwachungsstelle darf die Fremdüberwachung erst dann wiederaufnehmen, wenn
der Betreiber der Aufbereitungsanlage den Nachweis erbracht hat, dass die
Voraussetzungen für die Herstellung und Lieferung von anforderungsgerechten
mineralischen Ersatzbaustoffen und einer ordnungsgemäßen werkseigenen
Produktionskontrolle erfüllt sind.
2Die Überwachungsstelle teilt dem Betreiber der Aufbereitungsanlage und der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch die Wiederaufnahme der Fremdüberwachung mit.
3Die zuständige Behörde gibt die Wiederaufnahme der Fremdüberwachung auf ihrer Internetseite bekannt.
2Die Überwachungsstelle teilt dem Betreiber der Aufbereitungsanlage und der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch die Wiederaufnahme der Fremdüberwachung mit.
3Die zuständige Behörde gibt die Wiederaufnahme der Fremdüberwachung auf ihrer Internetseite bekannt.
Geändert durch Art. 1 V v. 13.7.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026