800:
>
>
Entgelttransparenzgesetz – EntgTranspG
(1) Beschäftigte nicht tarifgebundener und nicht
tarifanwendender Arbeitgeber wenden sich für ihr Auskunftsverlangen nach
§ 10 an den
Arbeitgeber.
(2) Besteht ein Betriebsrat, gilt § 14 Absatz 1 und 2 entsprechend.
(3) 1Der Arbeitgeber
oder der Betriebsrat ist verpflichtet, die nach § 10 verlangten Auskünfte innerhalb
von drei Monaten nach Zugang des Auskunftsverlangens in Textform zu
erteilen.
2Droht Fristversäumnis, hat der Arbeitgeber oder der Betriebsrat die auskunftverlangende Beschäftigte oder den auskunftverlangenden Beschäftigten darüber zu informieren und die Antwort ohne weiteres Verzögern zu erteilen.
2Droht Fristversäumnis, hat der Arbeitgeber oder der Betriebsrat die auskunftverlangende Beschäftigte oder den auskunftverlangenden Beschäftigten darüber zu informieren und die Antwort ohne weiteres Verzögern zu erteilen.
(4) 1Der Arbeitgeber
oder der Betriebsrat gibt an, inwiefern die benannte Vergleichstätigkeit
überwiegend von Beschäftigten des jeweils anderen Geschlechts ausgeübt
wird.
2Hält der Arbeitgeber oder der Betriebsrat die erfragte Vergleichstätigkeit nach den im Betrieb angewendeten Maßstäben für nicht gleich oder nicht gleichwertig, hat er dies anhand dieser Maßstäbe nachvollziehbar zu begründen.
3Dabei sind die in § 4 genannten Kriterien zu berücksichtigen.
4Der Arbeitgeber oder der Betriebsrat hat in diesem Fall seine Auskunft auf eine seines Erachtens nach gleiche oder gleichwertige Tätigkeit zu beziehen.
5Soweit der Betriebsrat für die Beantwortung des Auskunftsverlangens zuständig ist, hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat auf Verlangen die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen bereitzustellen.
2Hält der Arbeitgeber oder der Betriebsrat die erfragte Vergleichstätigkeit nach den im Betrieb angewendeten Maßstäben für nicht gleich oder nicht gleichwertig, hat er dies anhand dieser Maßstäbe nachvollziehbar zu begründen.
3Dabei sind die in § 4 genannten Kriterien zu berücksichtigen.
4Der Arbeitgeber oder der Betriebsrat hat in diesem Fall seine Auskunft auf eine seines Erachtens nach gleiche oder gleichwertige Tätigkeit zu beziehen.
5Soweit der Betriebsrat für die Beantwortung des Auskunftsverlangens zuständig ist, hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat auf Verlangen die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen bereitzustellen.
(5) 1Unterlässt der
Arbeitgeber die Erfüllung seiner Auskunftspflicht, trägt er im Streitfall die
Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen das Entgeltgleichheitsgebot im Sinne
dieses Gesetzes vorliegt.
2Dies gilt auch, wenn der Betriebsrat aus Gründen, die der Arbeitgeber zu vertreten hat, die Auskunft nicht erteilen konnte.
2Dies gilt auch, wenn der Betriebsrat aus Gründen, die der Arbeitgeber zu vertreten hat, die Auskunft nicht erteilen konnte.
Geändert durch Art. 25 G v. 5.7.2021 I 3338
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026