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Energiesicherungsgesetz – EnSiG
1Widerspruch und
Anfechtungsklage gegen Verfügungen, die nach § 10 oder auf Grund von
Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 2, 2a
Absatz 1 und § 2b Absatz 2 ergehen, haben
keine aufschiebende Wirkung.
2Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sind für gerichtliche Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der Bundesnetzagentur nach diesem Gesetz oder nach Rechtsverordnungen aufgrund dieses Gesetzes die Bestimmungen der Abschnitte 2 bis 4 des Teils 8 des Energiewirtschaftsgesetzes mit Ausnahme der §§ 91 und 93 entsprechend anzuwenden.
2Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sind für gerichtliche Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der Bundesnetzagentur nach diesem Gesetz oder nach Rechtsverordnungen aufgrund dieses Gesetzes die Bestimmungen der Abschnitte 2 bis 4 des Teils 8 des Energiewirtschaftsgesetzes mit Ausnahme der §§ 91 und 93 entsprechend anzuwenden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
5: Zur Anwendung vgl. § 30 Abs. 5 u. 6 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 11.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026