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Energiesicherungsgesetz – EnSiG
(1) 1Soweit es zur
Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen vom 18. November 1974 über
ein Internationales Energieprogramm erforderlich ist, können für Erdöl und
Erdölerzeugnisse durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Beschränkung der
Einfuhren, die Verpflichtung zu Ausfuhren und die Abgabe sowie Vorschriften des
im § 1 Abs.
3 genannten Inhalts erlassen werden.
2Rechtsverordnungen nach Satz 1 können erst erlassen werden, wenn das Bundesgesetz in Kraft getreten ist, durch welches die gesetzgebenden Körperschaften nach Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes dem genannten Übereinkommen ihre Zustimmung erteilt haben, und wenn die Erfüllung der Verpflichtungen durch marktgerechte Maßnahmen nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln zu erreichen ist.
3§ 1 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.
2Rechtsverordnungen nach Satz 1 können erst erlassen werden, wenn das Bundesgesetz in Kraft getreten ist, durch welches die gesetzgebenden Körperschaften nach Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes dem genannten Übereinkommen ihre Zustimmung erteilt haben, und wenn die Erfüllung der Verpflichtungen durch marktgerechte Maßnahmen nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln zu erreichen ist.
3§ 1 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Rechtsverordnungen, nach denen Einfuhren von Erdöl
und Erdölerzeugnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften
beschränkt werden können oder zu Ausfuhren und Abgabe in diese Staaten
verpflichtet werden kann, können nur erlassen werden, wenn die Bundesrepublik
Deutschland hierzu gemeinschaftsrechtlich ermächtigt ist.
(3) Rechtsverordnungen nach § 1 können auch erlassen werden,
wenn die Energieversorgung durch die Beschränkung der Einfuhren oder die
Verpflichtung zu Ausfuhren von Erdöl und Erdölerzeugnissen gefährdet oder
gestört wird.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 11.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026