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Energiesicherungsgesetz – EnSiG
(1) 1Eine
überwachungsbedürftige Anlage im Sinne des § 2 Absatz 13 der Betriebssicherheitsverordnung, die
wegen einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage errichtet oder so geändert
wird, dass ihre Sicherheit beeinflusst wird, darf in Abweichung von
§ 18 Absatz 1 Satz
1 der
Betriebssicherheitsverordnung ohne die erforderliche
Erlaubnis verwendet werden.
2Die Prüfung gemäß § 15 Absatz 1 Satz 1 der Betriebssicherheitsverordnung muss durchgeführt werden und ergeben, dass die Anlage sicher betrieben werden kann.
3Dieses Ergebnis der Prüfung muss in einer Prüfbescheinigung gemäß § 17 Absatz 1 der Betriebssicherheitsverordnung dokumentiert werden.
2Die Prüfung gemäß § 15 Absatz 1 Satz 1 der Betriebssicherheitsverordnung muss durchgeführt werden und ergeben, dass die Anlage sicher betrieben werden kann.
3Dieses Ergebnis der Prüfung muss in einer Prüfbescheinigung gemäß § 17 Absatz 1 der Betriebssicherheitsverordnung dokumentiert werden.
(2) 1Der Betreiber hat
eine gemäß § 18 Absatz 1 Satz
1 der
Betriebssicherheitsverordnung erforderliche Erlaubnis ohne
schuldhaftes Zögern, spätestens jedoch drei Monate nach der Erteilung der
Prüfbescheinigung gemäß § 17 Absatz 1 der Betriebssicherheitsverordnung, bei
der zuständigen Behörde zu beantragen.
2Dem Antrag sind die Prüfbescheinigung und alle weiteren Unterlagen beizufügen, die für die Beurteilung eines Antrags auf Neuerrichtung oder auf Änderung der Bauart oder der Betriebsweise erforderlich sind.
3Bei neu errichteten überwachungsbedürftigen Anlagen ist auch der Prüfbericht gemäß § 18 Absatz 3 Satz 7 der Betriebssicherheitsverordnung einer zugelassenen Überwachungsstelle im Sinne von § 2 Absatz 14 der Betriebssicherheitsverordnung beizufügen.
2Dem Antrag sind die Prüfbescheinigung und alle weiteren Unterlagen beizufügen, die für die Beurteilung eines Antrags auf Neuerrichtung oder auf Änderung der Bauart oder der Betriebsweise erforderlich sind.
3Bei neu errichteten überwachungsbedürftigen Anlagen ist auch der Prüfbericht gemäß § 18 Absatz 3 Satz 7 der Betriebssicherheitsverordnung einer zugelassenen Überwachungsstelle im Sinne von § 2 Absatz 14 der Betriebssicherheitsverordnung beizufügen.
(3) 1Die zuständige
Behörde hat über den Antrag innerhalb von drei Monaten, nachdem er bei ihr
eingegangen ist, zu entscheiden.
2Die Frist kann in begründeten Fällen verlängert werden.
2Die Frist kann in begründeten Fällen verlängert werden.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nur bis zum Ablauf des
30. September 2024 anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 11.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026