EnSiG – Gesetze mit Links

§ 19 Enteignungsakt; Verordnungsermächtigung link anchor

(1) ¹Die Enteignung erfolgt durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates.
²Die Rechtsverordnung muss die folgenden Angaben enthalten:
³

1.: die Bezeichnung des Enteignungsgegenstandes,
2.: die Angabe des Enteignungsbegünstigten,
3.: die Angabe, zu welchem Zeitpunkt der Enteignungsgegenstand auf den Enteignungsbegünstigten übergeht (Übergangszeitpunkt),
4.: die Angabe, wo die Begründung zur Rechtsverordnung veröffentlicht wird und elektronisch abrufbar ist,
5.: Angaben zur Höhe der Entschädigung, falls diese zum Zeitpunkt des Erlasses der Rechtsverordnung bereits feststeht.

Die Begründung zur Rechtsverordnung ist im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

(2) ¹Zum Übergangszeitpunkt geht der Enteignungsgegenstand einschließlich aller damit zusammenhängenden Rechte auf den Enteignungsbegünstigten über.
²Sind über enteignete Anteile an Unternehmen nach § 18 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 oder sonstige Rechte im Sinne des § 18 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Urkunden ausgegeben, so verbriefen sie ab dem Übergangszeitpunkt bis zur Aushändigung an den Enteignungsbegünstigten nur den Anspruch auf die Enteignungsentschädigung nach § 21. Der Übergangszeitpunkt ist von Amts wegen unverzüglich in das Handelsregister einzutragen.

–

(+++ § 19 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 23a Abs. 3 +++)

Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung – EnSiG