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Energiesicherungsgesetz – EnSiG
(1) 1Zuständig für die
Durchführung des Enteignungsverfahrens ist das Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie als Enteignungsbehörde.
2Das Bundesministerium der Finanzen ist zu beteiligen.
2Das Bundesministerium der Finanzen ist zu beteiligen.
(2) 1Die
Enteignungsbehörde hört den oder die Eigentümer des von einer Enteignung
betroffenen Enteignungsgegenstandes an und gibt in geeigneter Form Gelegenheit
zur Stellungnahme.
2Sie kann von einer Anhörung absehen, soweit diese mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre oder den Zweck der Enteignung gefährden würde.
2Sie kann von einer Anhörung absehen, soweit diese mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre oder den Zweck der Enteignung gefährden würde.
(3) 1Unternehmen, deren
Anteile enteignet wurden, sind wieder zu privatisieren.
2Die Privatisierung erfolgt, wenn und soweit die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit eine Privatisierung erlaubt und die Voraussetzungen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung gegeben sind.
3Ein Rechtsanspruch auf Privatisierung besteht für natürliche und juristische Personen nicht.
4Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie legt dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre einen Bericht zum Stand der Privatisierung nach Satz 1 vor.
2Die Privatisierung erfolgt, wenn und soweit die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit eine Privatisierung erlaubt und die Voraussetzungen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung gegeben sind.
3Ein Rechtsanspruch auf Privatisierung besteht für natürliche und juristische Personen nicht.
4Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie legt dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre einen Bericht zum Stand der Privatisierung nach Satz 1 vor.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 20
Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 17b Abs. 2
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 11.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026