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Energiesicherungsgesetz – EnSiG
(1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten
und letzten Rechtszug auf Antrag über die Gültigkeit von Rechtsverordnungen
nach §
19.
(2) 1Den Antrag kann
jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die
Rechtsverordnung in ihren Rechten verletzt zu sein, innerhalb von zwei Wochen
nach Verkündung der Rechtsverordnung stellen.
2Der Antrag ist gegen die Bundesrepublik Deutschland zu richten.
2Der Antrag ist gegen die Bundesrepublik Deutschland zu richten.
(3) 1Das
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über den Antrag durch Urteil oder, wenn es
eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluss.
2Kommt das Bundesverwaltungsgericht zu der Überzeugung, dass die Rechtsverordnung rechtswidrig ist, so erklärt es die Rechtsverordnung mit allgemeiner Verbindlichkeit für unwirksam.
3Die Entscheidungsformel ist vom Antragsgegner innerhalb von drei Werktagen nach der Verkündung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu veröffentlichen.
2Kommt das Bundesverwaltungsgericht zu der Überzeugung, dass die Rechtsverordnung rechtswidrig ist, so erklärt es die Rechtsverordnung mit allgemeiner Verbindlichkeit für unwirksam.
3Die Entscheidungsformel ist vom Antragsgegner innerhalb von drei Werktagen nach der Verkündung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu veröffentlichen.
(4) 1Eine
Unwirksamkeitserklärung nach Absatz 3 Satz 2 lässt die
Wirksamkeit des Übergangs der Enteignungsgegenstände nach § 18 Absatz 2 Satz
1 unberührt.
2Diejenigen Personen, die zum Übergangszeitpunkt Eigentümer der Enteignungsgegenstände waren, und deren Rechtsnachfolger können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung der Entscheidung nach Absatz 3 Satz 3 die Rückübertragung des Gegenstandes Zug um Zug gegen Rückzahlung der nach § 21 gewährten Entschädigung verlangen; ein entsprechender Antrag ist an den Enteignungsbegünstigten zu richten.
3Der Enteignungsbegünstigte kann mit Zustimmung des Bundes von den in Satz 2 bezeichneten Personen die Rücknahme der Enteignungsgegenstände gegen Rückzahlung der nach § 21 gewährten Entschädigung verlangen.
2Diejenigen Personen, die zum Übergangszeitpunkt Eigentümer der Enteignungsgegenstände waren, und deren Rechtsnachfolger können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung der Entscheidung nach Absatz 3 Satz 3 die Rückübertragung des Gegenstandes Zug um Zug gegen Rückzahlung der nach § 21 gewährten Entschädigung verlangen; ein entsprechender Antrag ist an den Enteignungsbegünstigten zu richten.
3Der Enteignungsbegünstigte kann mit Zustimmung des Bundes von den in Satz 2 bezeichneten Personen die Rücknahme der Enteignungsgegenstände gegen Rückzahlung der nach § 21 gewährten Entschädigung verlangen.
(5) Ein Anspruch auf Rückübertragung nach Absatz 4 Satz
2 ist ausgeschlossen, wenn innerhalb der Frist des
Absatzes
2 Satz 1 kein Antrag nach Absatz 1 gestellt worden ist
oder ein innerhalb der Frist des Absatzes 2 Satz 1
gestellter Antrag vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt worden
ist.
(6) 1Das
Bundesverwaltungsgericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen,
wenn dies dringend geboten ist, um schwere und unzumutbare Nachteile
abzuwehren, die nach einer Unwirksamkeitserklärung nach Absatz 3 Satz
2 nicht beseitigt werden können.
2Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Verkündung der Rechtsverordnung nach § 19 zu stellen.
3Eine einstweilige Anordnung lässt die Wirksamkeit eines bereits erfolgten Übergangs der Enteignungsgegenstände nach § 19 Absatz 2 Satz 1 unberührt.
2Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Verkündung der Rechtsverordnung nach § 19 zu stellen.
3Eine einstweilige Anordnung lässt die Wirksamkeit eines bereits erfolgten Übergangs der Enteignungsgegenstände nach § 19 Absatz 2 Satz 1 unberührt.
(7) Der Bundesgerichtshof entscheidet in erster und
letzter Instanz über Streitigkeiten wegen der Höhe der nach § 21 zu gewährenden
Entschädigung.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 11.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026