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Energiesicherungsgesetz – EnSiG
(1) Für eine Enteignung aufgrund einer nach Kapitel 1
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder einer Maßnahme aufgrund einer
nach Kapitel 1 dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung, durch die in
Gasspeichern eingelagertes Gas entzogen wird, ist eine Entschädigung in Geld zu
leisten.
(2) Entschädigungsberechtigt ist der Nutzer der
Gasspeicheranlage, dessen Menge an eingespeichertem Gas entzogen
wird.
(3) Entschädigungspflichtig ist der Bund.
(4) 1Maßstab für die
Entschädigung ist der gemittelte mengengewichtete Durchschnittserwerbspreis des
Nutzers der Gasspeicheranlage für das eingespeicherte Gas zuzüglich der Kosten
für die Finanzierung und die Speicherung.
2Abweichend von Satz 1 steht dem Entschädigungsberechtigten eine Entschädigung in Höhe der tatsächlichen Ersatzbeschaffungskosten zu, sofern er nachweisen kann, dass er zur Einhaltung von bestehenden Lieferverpflichtungen Ersatzmengen bereitgestellt hat.
2Abweichend von Satz 1 steht dem Entschädigungsberechtigten eine Entschädigung in Höhe der tatsächlichen Ersatzbeschaffungskosten zu, sofern er nachweisen kann, dass er zur Einhaltung von bestehenden Lieferverpflichtungen Ersatzmengen bereitgestellt hat.
(5) Hat bei der Entstehung eines Vermögensnachteils
ein Verschulden des Entschädigungsberechtigten mitgewirkt, so ist § 254 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend
anzuwenden.
(6) 1Der
Entschädigungsberechtigte hat der zuständigen Behörde die für die Berechnung
der Entschädigung nach Absatz
4 erforderlichen Nachweise vorzulegen.
2Der Betreiber einer Gasspeicheranlage ist hierbei zur Mitwirkung verpflichtet.
3Die zuständige Behörde kann Vorgaben zu Inhalt und Format der erforderlichen Nachweise machen.
4Ab Vorliegen der vollständigen Nachweise hat die zuständige Behörde innerhalb von 21 Tagen die Entschädigung festzusetzen.
5Im Übrigen sind § 11 Absatz 4 sowie die Vorschriften der Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz vom 16. September 1974 (BGBl. I S. 2330), die durch Artikel 24 des Gesetzes vom 18. Februar 1986 (BGBl. I S. 265) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, mit Ausnahme der §§ 3, 4 Absatz 1 und § 5 der Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz entsprechend anzuwenden.
2Der Betreiber einer Gasspeicheranlage ist hierbei zur Mitwirkung verpflichtet.
3Die zuständige Behörde kann Vorgaben zu Inhalt und Format der erforderlichen Nachweise machen.
4Ab Vorliegen der vollständigen Nachweise hat die zuständige Behörde innerhalb von 21 Tagen die Entschädigung festzusetzen.
5Im Übrigen sind § 11 Absatz 4 sowie die Vorschriften der Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz vom 16. September 1974 (BGBl. I S. 2330), die durch Artikel 24 des Gesetzes vom 18. Februar 1986 (BGBl. I S. 265) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, mit Ausnahme der §§ 3, 4 Absatz 1 und § 5 der Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 11.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026