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Energiesicherungsgesetz – EnSiG
(1) Zur Erfüllung der Verpflichtung zu
Solidaritätsmaßnahmen nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der
sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (ABl.
L 280 vom 28.10.2017, S. 1), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/517 (ABl. L 104 vom 1.4.2022, S.
53) geändert worden ist, können durch Rechtsverordnung Vorschriften mit den
in
§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
bis 5 sowie § 1 Absatz 3
genannten Inhalten erlassen werden.
(2) 1Ersucht die
Bundesrepublik Deutschland bei direkten Nachbarstaaten oder bei Mitgliedstaaten
der Europäischen Union, mit denen die Bundesrepublik Deutschland im Sinne von
Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1938 über ein
Drittland verbunden ist, um die Anwendung von marktbasierten oder nicht
marktbasierten Solidaritätsmaßnahmen im Sinne von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/1938, beschafft der
Marktgebietsverantwortliche im Sinne von § 3 Nummer 72 des Energiewirtschaftsgesetzes im Auftrag
der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahnen und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie und auf Rechnung des Bundes Gasmengen, die für die Versorgung der durch
Solidarität geschützten Kunden in Deutschland notwendig sind, bei den
zuständigen Stellen der direkten Nachbarstaaten oder der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1938 oder unterstützt
der Marktgebietsverantwortliche diese Beschaffung und stellt den Transport
dieser Gasmengen sicher.
2Das Bundesministerium der Finanzen ist zu beteiligen.
2Das Bundesministerium der Finanzen ist zu beteiligen.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 11.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026