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Energiesteuergesetz – EnergieStG
(1) 1Eine
Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich nach § 2
Absatz 1 Nummer 4 versteuerte
Gasöle bis zum Steuersatz des § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer
1, soweit diese Gasöle nachweislich
verheizt worden sind und ein besonderes wirtschaftliches Bedürfnis für die
Verwendung von nicht gekennzeichnetem Gasöl zum Verheizen vorliegt.
2Satz 1 gilt auch für nach § 2 Absatz 4 den Gasölen gleichgestellte Energieerzeugnisse.
2Satz 1 gilt auch für nach § 2 Absatz 4 den Gasölen gleichgestellte Energieerzeugnisse.
(2) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für
nachweislich
- 1.
-
nach § 2 Absatz 1 Nummer 7 oder Absatz 2 Nummer 1 versteuertes Erdgas oder gasförmige Kohlenwasserstoffe bis auf den Betrag nach dem Steuersatz des § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 oder
- 2.
-
nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a versteuerte Flüssiggase bis auf den Betrag nach dem Steuersatz des § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5,
(3) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für
nachweislich nach § 2
Absatz 1 Nummer
1 bis
3 versteuerte
Energieerzeugnisse bis auf den Betrag nach dem Steuersatz des § 2
Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe
b, soweit sie zu gewerblichen
Zwecken nachweislich verheizt worden sind.
(4) 1Entlastungsberechtigt ist, wer die
Energieerzeugnisse nach Absatz 1 oder Absatz 3 verwendet oder die
Energieerzeugnisse nach Absatz
2 abgegeben hat.
2Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Entlastungsbetrag mindestens 50 Euro im Kalenderjahr beträgt.
2Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Entlastungsbetrag mindestens 50 Euro im Kalenderjahr beträgt.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
49: Zur Anwendung vgl. §
68 F 2022-05-24 u. F 2026-04-24 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275
§ 66 ist gem. Art. 3 Abs. 2 G v. 15.7.2006 I 1534
am 20.7.2006 in Kraft getreten
§ 3a ist gem. Art. 3 Abs. 4 Satz 1 G v. 15.7.2006
I 1534 iVm Bek. v. 7.4.2008 I 660 am 1.4.2008 in Kraft getreten
§ 58 ist gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 G v. 15.7.2006
I 1534 iVm Bek. v. 8.5.2008 I 838, diese ersetzt durch Bek. v. 12.6.2008 I
1007, nach Maßgabe der Bek. v. 12.6.2008 I 1007 am 1.8.2006 in Kraft
getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026