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Energiesteuergesetz – EnergieStG
(1) 1Versandhandel
betreibt, wer in Ausübung einer selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit
Energieerzeugnisse im Sinn des §
4 aus dem steuerrechtlich freien Verkehr des
Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat, an Privatpersonen in anderen
Mitgliedstaaten liefert und den Versand der Energieerzeugnisse an den Erwerber
selbst durchführt oder durch andere durchführen lässt (Versandhändler).
2Als Privatpersonen gelten alle Erwerber, die sich gegenüber dem Versandhändler nicht als Abnehmer ausweisen, deren innergemeinschaftliche Erwerbe nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes der Umsatzsteuer unterliegen.
2Als Privatpersonen gelten alle Erwerber, die sich gegenüber dem Versandhändler nicht als Abnehmer ausweisen, deren innergemeinschaftliche Erwerbe nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes der Umsatzsteuer unterliegen.
(2) (weggefallen)
(2a) (weggefallen)
(3) 1Wer als
Versandhändler Energieerzeugnisse in das Steuergebiet liefern will, bedarf der
Erlaubnis.
2Diese wird Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen.
3Der Versandhändler hat für die entstehende Steuer Sicherheit zu leisten.
4Er hat Aufzeichnungen über seine Lieferungen in das Steuergebiet zu führen und jede Lieferung unter Angabe der für die Versteuerung maßgeblichen Merkmale vorher anzuzeigen.
5Werden Energieerzeugnisse nicht nur gelegentlich im Versandhandel geliefert, kann auf Antrag des Versandhändlers zugelassen werden, dass Sicherheit in Höhe der während eines Monats entstehenden Steuer geleistet wird.
6Der Versandhändler kann eine im Steuergebiet ansässige Person als Steuervertreter benennen.
7Der Steuervertreter bedarf einer Erlaubnis.
8Die Sätze 2 bis 5 gelten für den Steuervertreter entsprechend.
2Diese wird Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen.
3Der Versandhändler hat für die entstehende Steuer Sicherheit zu leisten.
4Er hat Aufzeichnungen über seine Lieferungen in das Steuergebiet zu führen und jede Lieferung unter Angabe der für die Versteuerung maßgeblichen Merkmale vorher anzuzeigen.
5Werden Energieerzeugnisse nicht nur gelegentlich im Versandhandel geliefert, kann auf Antrag des Versandhändlers zugelassen werden, dass Sicherheit in Höhe der während eines Monats entstehenden Steuer geleistet wird.
6Der Versandhändler kann eine im Steuergebiet ansässige Person als Steuervertreter benennen.
7Der Steuervertreter bedarf einer Erlaubnis.
8Die Sätze 2 bis 5 gelten für den Steuervertreter entsprechend.
(4) (weggefallen)
(5) 1Die Erlaubnis nach
Absatz
3 wird unter Widerrufsvorbehalt erteilt.
2Sie ist zu widerrufen, wenn die in Absatz 3 Satz 2 genannte Voraussetzung nicht mehr erfüllt ist oder die geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.
2Sie ist zu widerrufen, wenn die in Absatz 3 Satz 2 genannte Voraussetzung nicht mehr erfüllt ist oder die geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.
(6) 1Wer als
Versandhändler mit Sitz im Steuergebiet Energieerzeugnisse des steuerrechtlich
freien Verkehrs in einen anderen Mitgliedstaat liefern will, hat dies vorher
dem zuständigen Hauptzollamt anzuzeigen.
2Er hat Aufzeichnungen über die gelieferten Energieerzeugnisse zu führen und die von dem Mitgliedstaat geforderten Voraussetzungen für die Lieferung zu erfüllen.
2Er hat Aufzeichnungen über die gelieferten Energieerzeugnisse zu führen und die von dem Mitgliedstaat geforderten Voraussetzungen für die Lieferung zu erfüllen.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275
§ 66 ist gem. Art. 3 Abs. 2 G v. 15.7.2006 I 1534
am 20.7.2006 in Kraft getreten
§ 3a ist gem. Art. 3 Abs. 4 Satz 1 G v. 15.7.2006
I 1534 iVm Bek. v. 7.4.2008 I 660 am 1.4.2008 in Kraft getreten
§ 58 ist gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 G v. 15.7.2006
I 1534 iVm Bek. v. 8.5.2008 I 838, diese ersetzt durch Bek. v. 12.6.2008 I
1007, nach Maßgabe der Bek. v. 12.6.2008 I 1007 am 1.8.2006 in Kraft
getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026