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Energiesteuergesetz – EnergieStG
(1) Sonstige begünstigte Anlagen sind Arbeitsmaschinen
und Fahrzeuge, die ausschließlich dem Güterumschlag in Seehäfen
dienen.
(2) Als Arbeitsmaschinen und Fahrzeuge im Sinne des
Absatzes
1 gelten ausschließlich solche, die bestimmungsgemäß
abseits von öffentlichen Straßen eingesetzt werden oder über keine Genehmigung
für die überwiegende Verwendung auf öffentlichen Straßen verfügen.
(3) 1Die gemäß
§ 2
Absatz 3 Satz 1 festgelegten
Steuersätze für die Verwendung von Energieerzeugnissen als Kraftstoff in
sonstigen begünstigten Anlagen werden angewendet nach Maßgabe und bis zum
Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen
Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014.
2Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.
2Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275
§ 66 ist gem. Art. 3 Abs. 2 G v. 15.7.2006 I 1534
am 20.7.2006 in Kraft getreten
§ 3a ist gem. Art. 3 Abs. 4 Satz 1 G v. 15.7.2006
I 1534 iVm Bek. v. 7.4.2008 I 660 am 1.4.2008 in Kraft getreten
§ 58 ist gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 G v. 15.7.2006
I 1534 iVm Bek. v. 8.5.2008 I 838, diese ersetzt durch Bek. v. 12.6.2008 I
1007, nach Maßgabe der Bek. v. 12.6.2008 I 1007 am 1.8.2006 in Kraft
getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026