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Energiesteuergesetz – EnergieStG
(1) 1Die Steuer
entsteht vorbehaltlich § 21
nach dem zutreffenden Steuersatz des §
2, wenn die Energieerzeugnisse entgegen der in der
Erlaubnis genannten Zweckbestimmung verwendet oder abgegeben werden, nicht in
den Betrieb aufgenommen werden oder der Verbleib der Energieerzeugnisse nicht
festgestellt werden kann.
2Die Steuer entsteht nicht, wenn die Energieerzeugnisse untergegangen oder an Personen abgegeben worden sind, die zum Bezug von steuerfreien Energieerzeugnissen berechtigt sind.
3Darüber hinaus entsteht auch keine Steuer, wenn Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 an Steuerlagerinhaber abgegeben werden.
4Schwund steht dem Untergang gleich.
2Die Steuer entsteht nicht, wenn die Energieerzeugnisse untergegangen oder an Personen abgegeben worden sind, die zum Bezug von steuerfreien Energieerzeugnissen berechtigt sind.
3Darüber hinaus entsteht auch keine Steuer, wenn Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 an Steuerlagerinhaber abgegeben werden.
4Schwund steht dem Untergang gleich.
(2) 1Steuerschuldner
ist der Erlaubnisinhaber, wenn er vor Entstehung der Steuer Besitz an den
Energieerzeugnissen erlangt hat, sonst der Steuerlagerinhaber. Werden
Energieerzeugnisse zu steuerfreien Zwecken an einen Nichtberechtigten
abgegeben, ist daneben auch der Nichtberechtigte Steuerschuldner.
2Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner.
3Der Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse, für die die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung).
4Die Steuer ist sofort fällig.
5Das Hauptzollamt kann für Energieerzeugnisse, die entsprechend der in der Erlaubnis genannten Zweckbestimmung verwendet worden sind, ohne dabei verbraucht zu werden, auf Antrag eine § 8 Absatz 3 bis 6 entsprechende Regelung treffen; § 6 Absatz 3 Satz 2 und 3 und § 8 Absatz 7 gelten sinngemäß.
2Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner.
3Der Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse, für die die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung).
4Die Steuer ist sofort fällig.
5Das Hauptzollamt kann für Energieerzeugnisse, die entsprechend der in der Erlaubnis genannten Zweckbestimmung verwendet worden sind, ohne dabei verbraucht zu werden, auf Antrag eine § 8 Absatz 3 bis 6 entsprechende Regelung treffen; § 6 Absatz 3 Satz 2 und 3 und § 8 Absatz 7 gelten sinngemäß.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275
§ 66 ist gem. Art. 3 Abs. 2 G v. 15.7.2006 I 1534
am 20.7.2006 in Kraft getreten
§ 3a ist gem. Art. 3 Abs. 4 Satz 1 G v. 15.7.2006
I 1534 iVm Bek. v. 7.4.2008 I 660 am 1.4.2008 in Kraft getreten
§ 58 ist gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 G v. 15.7.2006
I 1534 iVm Bek. v. 8.5.2008 I 838, diese ersetzt durch Bek. v. 12.6.2008 I
1007, nach Maßgabe der Bek. v. 12.6.2008 I 1007 am 1.8.2006 in Kraft
getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026