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Energiesteuergesetz – EnergieStG
1Für Energieerzeugnisse
nach Kapitel 4 dieses Gesetzes dürfen die Generalzolldirektion und die
Hauptzollämter Informationen, einschließlich personenbezogener Daten sowie
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die in einem Steuerverfahren bekannt
geworden sind, an die Bundesnetzagentur übermitteln, soweit die
Bundesnetzagentur die Informationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben
aus dem Energiewirtschaftsgesetz benötigt.
2Die Bundesnetzagentur darf Informationen, einschließlich personenbezogener Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, an die Generalzolldirektion und die Hauptzollämter übermitteln, soweit dies zur Durchführung eines Steuerverfahrens nach der Abgabenordnung, diesem Gesetz und der Energiesteuer-Durchführungsverordnung erforderlich ist.
3Die Datenübermittlung darf auf Initiative der zur Übermittlung befugten Stellen und auf Ersuchen der Datenempfänger erfolgen.
2Die Bundesnetzagentur darf Informationen, einschließlich personenbezogener Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, an die Generalzolldirektion und die Hauptzollämter übermitteln, soweit dies zur Durchführung eines Steuerverfahrens nach der Abgabenordnung, diesem Gesetz und der Energiesteuer-Durchführungsverordnung erforderlich ist.
3Die Datenübermittlung darf auf Initiative der zur Übermittlung befugten Stellen und auf Ersuchen der Datenempfänger erfolgen.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275
§ 66 ist gem. Art. 3 Abs. 2 G v. 15.7.2006 I 1534
am 20.7.2006 in Kraft getreten
§ 3a ist gem. Art. 3 Abs. 4 Satz 1 G v. 15.7.2006
I 1534 iVm Bek. v. 7.4.2008 I 660 am 1.4.2008 in Kraft getreten
§ 58 ist gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 G v. 15.7.2006
I 1534 iVm Bek. v. 8.5.2008 I 838, diese ersetzt durch Bek. v. 12.6.2008 I
1007, nach Maßgabe der Bek. v. 12.6.2008 I 1007 am 1.8.2006 in Kraft
getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026