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Energiesteuergesetz – EnergieStG
(1) Der Inhaber eines Betriebs, der andere
Energieerzeugnisse als Kohle und Erdgas herstellt, darf Energieerzeugnisse
innerhalb des Betriebsgeländes steuerfrei verwenden, wenn sie
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innerhalb des Betriebsgeländes selbst hergestellt worden sind und
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im Zusammenhang mit der Herstellung von Energieerzeugnissen verwendet werden; sie dürfen insbesondere nicht für den Antrieb von Fahrzeugen verwendet werden.
(2) § 1 Absatz 3 Satz
2 ist nicht anzuwenden.
(3) Das Mischen von fremdbezogenen Energieerzeugnissen
mit innerhalb des Betriebsgeländes selbst hergestellten Energieerzeugnissen
gilt nicht als Herstellung im Sinn des Absatzes 1 Nummer 2
erster Halbsatz.
(4) Absatz 1 gilt nicht für die in § 6 Absatz 2
genannten Vorgänge, es sei denn, diese Vorgänge finden in einem
Herstellungsbetrieb (§ 6) oder
in einem Gasgewinnungsbetrieb (§ 44
Absatz 3) statt.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 25.9.2026 I
Nr. 275
§ 66 ist gem. Art. 3 Abs. 2 G v. 15.7.2006 I 1534
am 20.7.2006 in Kraft getreten
§ 3a ist gem. Art. 3 Abs. 4 Satz 1 G v. 15.7.2006
I 1534 iVm Bek. v. 7.4.2008 I 660 am 1.4.2008 in Kraft getreten
§ 58 ist gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 G v. 15.7.2006
I 1534 iVm Bek. v. 8.5.2008 I 838, diese ersetzt durch Bek. v. 12.6.2008 I
1007, nach Maßgabe der Bek. v. 12.6.2008 I 1007 am 1.8.2006 in Kraft
getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026