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Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz – EMVG
§ 26 Pflichten
der Bundesnetzagentur bei Nichtkonformität von Geräten, mit denen ein Risiko
verbunden ist, bei Maßnahmen anderer
Mitgliedstaaten anchor
(1) 1Wird die
Bundesnetzagentur von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
darüber informiert, dass dieser Mitgliedstaat eine markteinschränkende Maßnahme
nach Artikel 38 Absatz 4 der Richtlinie 2014/30/EU getroffen hat, so
prüft sie unverzüglich, ob diese Maßnahme gerechtfertigt ist.
2Sie informiert die nationalen Wirtschaftsakteure in geeigneter Weise im Amtsblatt über die Maßnahme des anderen Mitgliedstaates und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme.
3Die Frist zur Stellungnahme beträgt vier Wochen ab der Veröffentlichung.
2Sie informiert die nationalen Wirtschaftsakteure in geeigneter Weise im Amtsblatt über die Maßnahme des anderen Mitgliedstaates und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme.
3Die Frist zur Stellungnahme beträgt vier Wochen ab der Veröffentlichung.
(2) Kommt die Bundesnetzagentur zu dem Ergebnis, dass
die Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, so erhebt sie unverzüglich Einwände nach
Artikel
38 Absatz 6 der Richtlinie gegenüber der
Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten.
(3) 1Werden weder von
der Europäischen Kommission noch von einem der beteiligten Mitgliedstaaten der
Europäischen Union innerhalb der Frist von drei Monaten Einwände erhoben, so
gilt die Maßnahme als gerechtfertigt.
2Die Bundesnetzagentur trifft in diesem Fall geeignete Maßnahmen, um die Bereitstellung des Gerätes auf dem Markt einzuschränken, oder sie untersagt die Bereitstellung auf dem Markt oder sorgt dafür, dass das Gerät zurückgenommen oder zurückgerufen wird.
3Vor diesen Maßnahmen ist keine Anhörung entsprechend § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes durchzuführen.
4Die Bundesnetzagentur macht die Maßnahmen im Amtsblatt der Bundesnetzagentur bekannt.
5Sie setzt die entsprechende notifizierte Stelle von den Maßnahmen in Kenntnis.
2Die Bundesnetzagentur trifft in diesem Fall geeignete Maßnahmen, um die Bereitstellung des Gerätes auf dem Markt einzuschränken, oder sie untersagt die Bereitstellung auf dem Markt oder sorgt dafür, dass das Gerät zurückgenommen oder zurückgerufen wird.
3Vor diesen Maßnahmen ist keine Anhörung entsprechend § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes durchzuführen.
4Die Bundesnetzagentur macht die Maßnahmen im Amtsblatt der Bundesnetzagentur bekannt.
5Sie setzt die entsprechende notifizierte Stelle von den Maßnahmen in Kenntnis.
(4) Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen
die Europäische Kommission nach Artikel 39 Absatz 1 der Richtlinie 2014/30/EU festgestellt hat,
dass die Maßnahme eines anderen Mitgliedstaates gerechtfertigt
ist.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
26: Zur Anwendung vgl. §
2 Abs. 1 F. 14.12.2016 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 51 G v. 23.6.2021 I
1858
Änderung durch Art. 1 G v. 20.7.2026 I Nr. 214
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026