Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz – EMVG

§ 21 Notifizierende Behörde, Verordnungsermächtigung anchor

(1) ¹Notifizierende Behörde ist die Bundesnetzagentur.
²Die Bundesnetzagentur richtet das Verfahren zur Anerkennung einer Konformitätsbewertungsstelle als notifizierte Stelle und das Verfahren zur Überwachung der notifizierten Stelle ein, und sie führt dieses Verfahren durch.

(2) ¹Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung Folgendes zu regeln:

1.: die Anforderungen an die notifizierende Behörde,
2.: das Verfahren zur Anerkennung als notifizierte Stelle,
3.: die Anforderungen an die notifizierte Stelle,
4.: die Pflichten und Befugnisse der notifizierten Stelle,
5.: die Überwachung von notifizierten Stellen sowie
6.: den Widerruf der Anerkennung als notifizierte Stelle.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend auf Konformitätsbewertungsstellen anzuwenden, die Konformitätsbewertungen nach Drittstaatenabkommen durchführen.

Zuletzt geändert durch Art. 51 G v. 23.6.2021 I 1858

Änderung durch Art. 1 G v. 20.7.2026 I Nr. 214 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026