EMVG – Gesetze mit Links

§ 21 Notifizierende Behörde, Verordnungsermächtigung link anchor

(1) ¹Notifizierende Behörde ist die Bundesnetzagentur.
²Die Bundesnetzagentur richtet das Verfahren zur Anerkennung einer Konformitätsbewertungsstelle als notifizierte Stelle und das Verfahren zur Überwachung der notifizierten Stelle ein, und sie führt dieses Verfahren durch.

(2) ¹Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung Folgendes zu regeln:
²

1.: die Anforderungen an die notifizierende Behörde,
2.: das Verfahren zur Anerkennung als notifizierte Stelle,
3.: die Anforderungen an die notifizierte Stelle,
4.: die Pflichten und Befugnisse der notifizierten Stelle,
5.: die Überwachung von notifizierten Stellen sowie
6.: den Widerruf der Anerkennung als notifizierte Stelle.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend auf Konformitätsbewertungsstellen anzuwenden, die Konformitätsbewertungen nach Drittstaatenabkommen durchführen.

Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln – EMVG