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Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz – EMVG
(1) 1Der Einführer hat
beim Inverkehrbringen seinen Namen, seinen eingetragenen Handelsnamen oder
seine eingetragene Handelsmarke sowie seine Postanschrift auf dem Gerät
anzugeben.
2Falls dies aufgrund der Größe oder Art des Gerätes nicht möglich ist, müssen diese Kontaktdaten auf der Verpackung oder auf den dem Gerät beigefügten Unterlagen angegeben werden.
3Die Kontaktdaten sind in einer Sprache abzufassen, die von den Endnutzern und der Bundesnetzagentur leicht verstanden werden kann.
2Falls dies aufgrund der Größe oder Art des Gerätes nicht möglich ist, müssen diese Kontaktdaten auf der Verpackung oder auf den dem Gerät beigefügten Unterlagen angegeben werden.
3Die Kontaktdaten sind in einer Sprache abzufassen, die von den Endnutzern und der Bundesnetzagentur leicht verstanden werden kann.
(2) Der Einführer hat nach dem Inverkehrbringen des
letzten Gerätes zehn Jahre lang eine Kopie der EU-Konformitätserklärung für die
Bundesnetzagentur zur Einsicht bereitzuhalten und dafür zu sorgen, dass er auf
deren Verlangen die technischen Unterlagen vorlegen kann.
(3) 1Der Einführer hat
der Bundesnetzagentur auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und
Unterlagen auf Papier oder elektronisch zur Verfügung zu stellen, die für den
Nachweis der Konformität des Gerätes erforderlich sind.
2Die Informationen und Unterlagen müssen in deutscher Sprache oder in einer Sprache, die von der Bundesnetzagentur leicht verstanden werden kann, abgefasst sein.
3Der Einführer hat auf Verlangen der Bundesnetzagentur bei allen Maßnahmen zur Abwehr von Risiken mitzuwirken, die mit Geräten verbunden sind, die er in Verkehr gebracht hat.
2Die Informationen und Unterlagen müssen in deutscher Sprache oder in einer Sprache, die von der Bundesnetzagentur leicht verstanden werden kann, abgefasst sein.
3Der Einführer hat auf Verlangen der Bundesnetzagentur bei allen Maßnahmen zur Abwehr von Risiken mitzuwirken, die mit Geräten verbunden sind, die er in Verkehr gebracht hat.
Zuletzt geändert durch Art. 51 G v. 23.6.2021 I
1858
Änderung durch Art. 1 G v. 20.7.2026 I Nr. 214
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026