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Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz – EMVG
(1) Dieses Gesetz gilt für alle Betriebsmittel, die
elektromagnetische Störungen verursachen können oder deren Betrieb durch
elektromagnetische Störungen beeinträchtigt werden kann.
(2) Die Rechtsvorschriften der Europäischen Union und
die nationalen Rechtsvorschriften für die Sicherheit von Betriebsmitteln
bleiben unberührt.
(3) Werden in Rechtsvorschriften der Europäischen
Union spezifischere Festlegungen für Anforderungen an Betriebsmittel nach den
§§ 4 und
5 getroffen, so
gelten die entsprechenden Anforderungen der §§
4 und 5
nicht oder nicht mehr ab dem Datum der Anwendung dieser
Rechtsvorschriften.
Zuletzt geändert durch Art. 51 G v. 23.6.2021 I
1858
Änderung durch Art. 1 G v. 20.7.2026 I Nr. 214
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026