9022:
>
>
>
Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz – EMVG
(1) Der Einführer darf nur Geräte in Verkehr bringen,
die den Anforderungen dieses Gesetzes genügen.
(2) Der Einführer darf ein Gerät erst in Verkehr
bringen, wenn er sichergestellt hat, dass
- 1.
-
der Hersteller das Konformitätsverfahren nach § 17 Absatz 1 Satz 1 durchgeführt hat,
- 2.
-
das Gerät mit der CE-Kennzeichnung nach § 18 versehen ist,
- 3.
-
dem Gerät die Informationen nach § 19 beigefügt sind und
- 4.
-
der Hersteller seine Pflichten nach § 9 Absatz 1 und 2 erfüllt hat.
(3) 1Hat der Einführer
Kenntnis davon oder Grund zu der Annahme, dass ein Gerät nicht den
Anforderungen des § 4
entspricht, so darf er dieses Gerät erst in Verkehr bringen, wenn die
Konformität hergestellt ist.
2Ist mit dem Gerät ein Risiko verbunden, so informiert der Einführer den Hersteller und die Bundesnetzagentur über den Sachverhalt.
2Ist mit dem Gerät ein Risiko verbunden, so informiert der Einführer den Hersteller und die Bundesnetzagentur über den Sachverhalt.
(4) Solange sich ein Gerät im Verantwortungsbereich
des Einführers befindet, hat dieser sicherzustellen, dass die Lagerungs- und
Transportbedingungen die Übereinstimmung des Gerätes mit den Anforderungen des
§ 4 nicht
beeinträchtigen.
(5) 1Hat der Einführer
Kenntnis davon oder Grund zu der Annahme, dass ein von ihm in Verkehr
gebrachtes Gerät nicht den Anforderungen dieses Gesetzes genügt, so ergreift er
unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität
herzustellen.
2Erforderlichenfalls nimmt der Einführer das Gerät zurück oder ruft es zurück.
3Sind mit dem Gerät Risiken verbunden, so informiert der Einführer unverzüglich die Bundesnetzagentur sowie die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen er das Gerät auf dem Markt bereitgestellt hat, über den Sachverhalt, insbesondere über die Art der Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
2Erforderlichenfalls nimmt der Einführer das Gerät zurück oder ruft es zurück.
3Sind mit dem Gerät Risiken verbunden, so informiert der Einführer unverzüglich die Bundesnetzagentur sowie die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen er das Gerät auf dem Markt bereitgestellt hat, über den Sachverhalt, insbesondere über die Art der Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
Zuletzt geändert durch Art. 51 G v. 23.6.2021 I
1858
Änderung durch Art. 1 G v. 20.7.2026 I Nr. 214
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026