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Digitale Pflegeanwendungen-Verordnung – DiPAV
(1) 1Der Vorsitzende
der Schiedsstelle und die zwei weiteren unparteiischen Mitglieder oder ihre
Stellvertreter erhalten Reisekosten nach den Vorschriften über die
Reisekostenvergütung der Bundesbeamten nach der Reisekostenstufe C. Der
Anspruch richtet sich gegen den Spitzenverband Bund der Pflegekassen.
2Sie erhalten für sonstige Barauslagen und für den Zeitaufwand einen Pauschalbetrag, dessen Höhe der Spitzenverband Bund der Pflegekassen im Benehmen mit den beteiligten Verbänden festsetzt.
3Die Festsetzung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit.
2Sie erhalten für sonstige Barauslagen und für den Zeitaufwand einen Pauschalbetrag, dessen Höhe der Spitzenverband Bund der Pflegekassen im Benehmen mit den beteiligten Verbänden festsetzt.
3Die Festsetzung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit.
(2) Die Sach- und Personalkosten der Geschäftsführung
und die Aufwendungen nach Absatz 1 für den Vorsitzenden und die zwei
weiteren unparteiischen Mitglieder oder ihre Stellvertreter tragen zur Hälfte
der Spitzenverband Bund der Pflegekassen und zur Hälfte die anderen an der
Schiedsstelle beteiligten Verbände.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 22.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026