Digitale Pflegeanwendungen-Verordnung – DiPAV

(1) Zur Zahlung der Gebühren ist derjenige verpflichtet,

1.: dem die öffentliche Leistung individuell zurechenbar ist,
2.: der die Gebührenschuld eines anderen durch eine gegenüber dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat oder
3.: der für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(3) Für Auslagen gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 22.6.2026 I Nr. 190

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026