(1) Zur Zahlung der Gebühren ist derjenige verpflichtet,
1.
dem die öffentliche Leistung individuell zurechenbar ist,
2.
der die Gebührenschuld eines anderen durch eine gegenüber dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat oder
3.
der für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
(3) Für Auslagen gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
Geändert durch Art. 4a G v. 22.3.2024 I Nr. 101
Änderung durch Art. 1 V v. 22.6.2026 I Nr. 190 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
