Digitale Pflegeanwendungen-Verordnung – DiPAV

§ 34 Einleitung des Schiedsverfahrens und Fristen anchor

(1) ¹Kommt eine Vereinbarung über Vergütungsbeträge sowie technische und vertragliche Rahmenbedingungen für die Zurverfügungstellung der digitalen Pflegeanwendungen nach § 78a Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch nicht oder teilweise nicht zustande, beginnt das Schiedsverfahren mit dem bei der Schiedsstelle von einer beteiligten Vertragspartei gestellten Antrag, eine Einigung über den Inhalt der Vereinbarung herbeizuführen.
²Die Schiedsstelle entscheidet innerhalb von drei Monaten nach Antragseingang.

(2) Die Schiedsstelle kann vor ihrer Entscheidung Dritten Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 22.6.2026 I Nr. 190

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026