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Depotgesetz – DepotG
§ 6 Miteigentum
am Sammelbestand, Verwaltungsbefugnis des Verwahrers bei der
Sammelverwahrung anchor
(1) Werden Wertpapiere in Sammelverwahrung genommen,
so entsteht mit dem Zeitpunkt des Eingangs beim Sammelverwahrer für die
bisherigen Eigentümer Miteigentum nach Bruchteilen an den zum Sammelbestand des
Verwahrers gehörenden Wertpapieren derselben Art. Für die Bestimmung des
Bruchteils ist der Wertpapiernennbetrag maßgebend, bei Wertpapieren ohne
Nennbetrag die Stückzahl.
(2) 1Der Hinterleger
kann zur Ausübung seiner Rechte jederzeit gegen einen angemessenen
Aufwendungsersatz vom Verwahrer einen in Textform ausgestellten Auszug über den
für den Hinterleger in Verwahrung genommenen Anteil am Sammelbestand verlangen
(Depotbescheinigung zur Rechtsausübung).
2Der Verwahrer steht für die Richtigkeit seiner Depotbescheinigung zur Rechtsausübung ein.
3Wem die Depotbescheinigung zur Rechtsausübung den hinterlegten Anteil am Sammelbestand zuweist, gilt zum Zwecke der Beweisführung als sein Inhaber. Der Leistungsanspruch des Hinterlegers aus seinem Anteil am Sammelbestand ist von vornherein dahingehend beschränkt, dass er gegen die Leistung einen der Leistung entsprechenden Anteil am Sammelbestand auf den Aussteller überträgt.
2Der Verwahrer steht für die Richtigkeit seiner Depotbescheinigung zur Rechtsausübung ein.
3Wem die Depotbescheinigung zur Rechtsausübung den hinterlegten Anteil am Sammelbestand zuweist, gilt zum Zwecke der Beweisführung als sein Inhaber. Der Leistungsanspruch des Hinterlegers aus seinem Anteil am Sammelbestand ist von vornherein dahingehend beschränkt, dass er gegen die Leistung einen der Leistung entsprechenden Anteil am Sammelbestand auf den Aussteller überträgt.
(3) 1Der Sammelverwahrer
kann aus dem Sammelbestand einem jeden der Hinterleger die diesem gebührende
Menge ausliefern oder die ihm selbst gebührende Menge entnehmen, ohne daß er
hierzu der Zustimmung der übrigen Beteiligten bedarf.
2In anderer Weise darf der Sammelverwahrer den Sammelbestand nicht verringern.
3Diese Vorschriften sind im Falle der Drittverwahrung auf Zwischenverwahrer sinngemäß anzuwenden.
2In anderer Weise darf der Sammelverwahrer den Sammelbestand nicht verringern.
3Diese Vorschriften sind im Falle der Drittverwahrung auf Zwischenverwahrer sinngemäß anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 11.1.1995 I 34;
zuletzt geändert durch Art. 24 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026