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Depotgesetz – DepotG
Die Formvorschriften des
§ 4 Abs. 2,
des § 5
Abs. 1 Satz 2
und 3
und der §§ 10, 12, 13 und 15 Abs. 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der
Verwahrer einer gesetzlichen Aufsicht untersteht und der Hinterleger ein
Kaufmann ist, der
- 1.
-
in das Handelsregister oder Genossenschaftsregister eingetragen ist oder
- 2.
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im Falle einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nach der für sie maßgebenden gesetzlichen Regelung, nicht eingetragen zu werden braucht oder
- 3.
-
nicht eingetragen wird, weil er seinen Sitz oder seine Hauptniederlassung im Ausland hat.
Neugefasst durch Bek. v. 11.1.1995 I 34;
zuletzt geändert durch Art. 24 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026