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Depotgesetz – DepotG
Wer eigenen oder fremden Vorteils wegen eine Erklärung
nach § 4 Abs.
2 wahrheitswidrig abgibt oder eine ihm nach
§ 4 Abs.
3 obliegende Mitteilung unterläßt, wird, wenn die
Tat nicht nach anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist, mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Neugefasst durch Bek. v. 11.1.1995 I 34;
zuletzt geändert durch Art. 24 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026