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Depotgesetz – DepotG
(1) 1Der Kommissionär
darf die Übersendung des Stückeverzeichnisses aussetzen, wenn er wegen der
Forderungen, die ihm aus der Ausführung des Auftrags zustehen, nicht befriedigt
ist und auch nicht Stundung bewilligt hat.
2Als Stundung gilt nicht die Einstellung des Kaufpreises ins Kontokorrent.
2Als Stundung gilt nicht die Einstellung des Kaufpreises ins Kontokorrent.
(2) 1Der Kommissionär
kann von der Befugnis des Absatzes 1 nur Gebrauch machen, wenn er dem
Kommittenten erklärt, daß er die Übersendung des Stückeverzeichnisses und damit
die Übertragung des Eigentums an den Papieren bis zur Befriedigung wegen seiner
Forderungen aus der Ausführung des Auftrags aussetzen werde.
2Die Erklärung muß, für das einzelne Geschäft gesondert, ausdrücklich und in Textform abgegeben und binnen einer Woche nach Erstattung der Ausführungsanzeige abgesandt werden, sie darf nicht auf andere Urkunden verweisen.
2Die Erklärung muß, für das einzelne Geschäft gesondert, ausdrücklich und in Textform abgegeben und binnen einer Woche nach Erstattung der Ausführungsanzeige abgesandt werden, sie darf nicht auf andere Urkunden verweisen.
(3) Macht der Kommissionär von der Befugnis des
Absatzes
1 Gebrauch, so beginnt die Frist zur Übersendung des
Stückeverzeichnisses frühestens mit dem Zeitpunkt, in dem der Kommissionär
wegen seiner Forderungen aus der Ausführung des Auftrags befriedigt
wird.
(4) 1Stehen die
Parteien miteinander im Kontokorrentverkehr (§ 355 des
Handelsgesetzbuchs), so gilt der Kommissionär wegen der
ihm aus der Ausführung des Auftrags zustehenden Forderungen als befriedigt,
sobald die Summe der Habenposten die der Sollposten zum erstenmal erreicht oder
übersteigt.
2Hierbei sind alle Posten zu berücksichtigen, die mit Wertstellung auf denselben Tag zu buchen waren.
3Führt der Kommissionär für den Kommittenten mehrere Konten, so ist das Konto, auf dem das Kommissionsgeschäft zu buchen war, allein maßgebend.
2Hierbei sind alle Posten zu berücksichtigen, die mit Wertstellung auf denselben Tag zu buchen waren.
3Führt der Kommissionär für den Kommittenten mehrere Konten, so ist das Konto, auf dem das Kommissionsgeschäft zu buchen war, allein maßgebend.
(5) Ist der Kommissionär teilweise befriedigt, so darf
er die Übersendung des Stückeverzeichnisses nicht aussetzen, wenn die
Aussetzung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger
Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen
würde.
Neugefasst durch Bek. v. 11.1.1995 I 34;
zuletzt geändert durch Art. 24 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026