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Depotgesetz – DepotG
Das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen
und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Anwendung von Vorschriften
dieses Gesetzes für Fälle vorschreiben, in denen Kaufleute als Treuhänder für
Dritte Wertpapiere besitzen oder erwerben oder Beteiligungen oder
Gläubigerrechte ausüben oder erwerben oder in öffentliche Schuldbücher oder
sonstige Register eingetragen sind.
Neugefasst durch Bek. v. 11.1.1995 I 34;
zuletzt geändert durch Art. 24 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026