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Depotgesetz – DepotG
(1) Wird die Verwahrung von Wertpapieren in der Art
vereinbart, daß das Eigentum sofort auf den Verwahrer oder einen Dritten
übergeht und der Verwahrer nur verpflichtet ist, Wertpapiere derselben Art
zurückzugewähren, so sind die Vorschriften dieses Abschnitts auf ein solches
Verwahrungsgeschäft nicht anzuwenden.
(2) 1Eine Vereinbarung
der in Absatz
1 bezeichneten Art ist nur gültig, wenn die Erklärung des
Hinterlegers für das einzelne Geschäft ausdrücklich und in Textform abgegeben
wird.
2In der Erklärung muß zum Ausdruck kommen, daß das Eigentum sofort auf den Verwahrer oder einen Dritten übergehen soll und daß mithin für den Hinterleger nur ein schuldrechtlicher Anspruch auf Lieferung nach Art und Zahl bestimmter Wertpapiere entsteht.
3Die Erklärung darf weder auf andere Urkunden verweisen noch mit anderen Erklärungen des Hinterlegers verbunden sein.
2In der Erklärung muß zum Ausdruck kommen, daß das Eigentum sofort auf den Verwahrer oder einen Dritten übergehen soll und daß mithin für den Hinterleger nur ein schuldrechtlicher Anspruch auf Lieferung nach Art und Zahl bestimmter Wertpapiere entsteht.
3Die Erklärung darf weder auf andere Urkunden verweisen noch mit anderen Erklärungen des Hinterlegers verbunden sein.
(3) Diese Vorschriften gelten sinngemäß, wenn
Wertpapiere jemandem im Betrieb seines Gewerbes als Darlehen gewährt
werden.
Neugefasst durch Bek. v. 11.1.1995 I 34;
zuletzt geändert durch Art. 24 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026