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Depotgesetz – DepotG
(1) 1Der Verwahrer darf
die Wertpapiere oder Sammelbestandanteile nur auf Grund einer Ermächtigung und
nur im Zusammenhang mit einer Krediteinräumung für den Hinterleger und nur an
einen Verwahrer verpfänden.
2Die Ermächtigung muß für das einzelne Verwahrungsgeschäft ausdrücklich und in Textform erteilt werden; sie darf weder in Geschäftsbedingungen des Verwahrers enthalten sein noch auf andere Urkunden verweisen.
2Die Ermächtigung muß für das einzelne Verwahrungsgeschäft ausdrücklich und in Textform erteilt werden; sie darf weder in Geschäftsbedingungen des Verwahrers enthalten sein noch auf andere Urkunden verweisen.
(2) 1Der Verwahrer darf
auf die Wertpapiere oder Sammelbestandanteile Rückkredit nur bis zur
Gesamtsumme der Kredite nehmen, die er für die Hinterleger eingeräumt
hat.
2Die Wertpapiere oder Sammelbestandanteile dürfen nur mit Pfandrechten zur Sicherung dieses Rückkredits belastet werden.
3Der Wert der verpfändeten Wertpapiere oder Sammelbestandanteile soll die Höhe des für den Hinterleger eingeräumten Kredits mindestens erreichen, soll diese jedoch nicht unangemessen übersteigen.
2Die Wertpapiere oder Sammelbestandanteile dürfen nur mit Pfandrechten zur Sicherung dieses Rückkredits belastet werden.
3Der Wert der verpfändeten Wertpapiere oder Sammelbestandanteile soll die Höhe des für den Hinterleger eingeräumten Kredits mindestens erreichen, soll diese jedoch nicht unangemessen übersteigen.
(3) 1Ermächtigt der
Hinterleger den Verwahrer nur, die Wertpapiere oder Sammelbestandanteile bis
zur Höhe des Kredits zu verpfänden, den der Verwahrer für diesen Hinterleger
eingeräumt hat (beschränkte Verpfändung), so bedarf die Ermächtigung nicht der
Form des Absatzes
1 Satz 2.
2Absatz 2 Satz 3 bleibt unberührt.
2Absatz 2 Satz 3 bleibt unberührt.
(4) 1Ermächtigt der
Hinterleger den Verwahrer, die Wertpapiere oder Sammelbestandanteile für alle
Verbindlichkeiten des Verwahrers und ohne Rücksicht auf die Höhe des für den
Hinterleger eingeräumten Kredits zu verpfänden (unbeschränkte Verpfändung), so
muß in der Ermächtigung zum Ausdruck kommen, daß der Verwahrer das Pfandrecht
unbeschränkt, also für alle seine Verbindlichkeiten und ohne Rücksicht auf die
Höhe des für den Hinterleger eingeräumten Kredits bestellen kann.
2Dies gilt sinngemäß, wenn der Hinterleger den Verwahrer von der Innehaltung einzelner Beschränkungen des Absatzes 2 befreit.
2Dies gilt sinngemäß, wenn der Hinterleger den Verwahrer von der Innehaltung einzelner Beschränkungen des Absatzes 2 befreit.
(5) Der Verwahrer, der zur Verpfändung von
Wertpapieren oder Sammelbestandanteilen ermächtigt ist, darf die Ermächtigung
so, wie sie ihm gegeben ist, weitergeben.
Neugefasst durch Bek. v. 11.1.1995 I 34;
zuletzt geändert durch Art. 24 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026