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Depotgesetz – DepotG
(1) 1Unterläßt der
Kommissionär, ohne hierzu nach den §§ 19 bis 24 befugt zu sein, die Übersendung
des Stückeverzeichnisses und holt er das Versäumte auf eine nach Ablauf der
Frist zur Übersendung des Stückeverzeichnisses an ihn ergangene Aufforderung
des Kommittenten nicht binnen drei Tagen nach, so ist der Kommittent
berechtigt, das Geschäft als nicht für seine Rechnung abgeschlossen
zurückzuweisen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu beanspruchen.
2Dies gilt nicht, wenn die Unterlassung auf einem Umstand beruht, den der Kommissionär nicht zu vertreten hat.
2Dies gilt nicht, wenn die Unterlassung auf einem Umstand beruht, den der Kommissionär nicht zu vertreten hat.
(2) Die Aufforderung des Kommittenten verliert ihre
Wirkung, wenn er dem Kommissionär nicht binnen drei Tagen nach dem Ablauf der
Nachholungsfrist erklärt, daß er von dem in Absatz 1 bezeichneten Recht Gebrauch machen
wolle.
Neugefasst durch Bek. v. 11.1.1995 I 34;
zuletzt geändert durch Art. 24 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026