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Deutsche Bahn Gründungsgesetz – DBGrG
1Die Mitglieder des
Vorstandes und des Aufsichtsrates der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft haben
die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie
ihren Sitz haben soll, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
2Der Anmeldung sind außer den sonst erforderlichen Unterlagen auch in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift oder, soweit sie nicht notariell beurkundet werden müssen, in Urschrift oder Abschrift der Ausgliederungsplan sowie die Zustimmungserklärung des Bundesministeriums für Verkehr beizufügen.
2Der Anmeldung sind außer den sonst erforderlichen Unterlagen auch in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift oder, soweit sie nicht notariell beurkundet werden müssen, in Urschrift oder Abschrift der Ausgliederungsplan sowie die Zustimmungserklärung des Bundesministeriums für Verkehr beizufügen.
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 9.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026