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Deutsche Bahn Gründungsgesetz – DBGrG
(1) 1Die
steuerrechtliche Eröffnungsbilanz entspricht der geprüften handelsrechtlichen
Eröffnungsbilanz (§ 242
Abs. 1 des
Handelsgesetzbuchs) der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft;
die folgenden Besonderheiten sind zu beachten.
2§ 5 Abs. 2, 3, 4 und 5 und § 6a des Einkommensteuergesetzes sind anzuwenden.
3Rückstellungen nach § 249 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs dürfen nicht gebildet werden.
4§ 9 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 des D-Markbilanzgesetzes ist nicht anzuwenden.
5Die Berichtigung von Ansätzen nach § 10 Abs. 4 Satz 2 führt zu einer Berichtigung der steuerlichen Eröffnungsbilanz und etwaiger Folgebilanzen.
6Sind bereits Steuerbescheide erlassen worden, so sind sie zu ändern, soweit die Berichtigung von Bilanz- oder Wertansätzen zu einem geänderten Gewinn oder Verlust führt oder sich auf die Feststellung von Einheitswerten auswirkt.
2§ 5 Abs. 2, 3, 4 und 5 und § 6a des Einkommensteuergesetzes sind anzuwenden.
3Rückstellungen nach § 249 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs dürfen nicht gebildet werden.
4§ 9 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 des D-Markbilanzgesetzes ist nicht anzuwenden.
5Die Berichtigung von Ansätzen nach § 10 Abs. 4 Satz 2 führt zu einer Berichtigung der steuerlichen Eröffnungsbilanz und etwaiger Folgebilanzen.
6Sind bereits Steuerbescheide erlassen worden, so sind sie zu ändern, soweit die Berichtigung von Bilanz- oder Wertansätzen zu einem geänderten Gewinn oder Verlust führt oder sich auf die Feststellung von Einheitswerten auswirkt.
(2) Rechtsvorgänge im Sinne des
Grunderwerbsteuergesetzes, die sich aus der Durchführung der §§ 20 bis 24 des
Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen
ergeben, sind von der Grunderwerbsteuer befreit.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Gesellschaften, die im Wege
der Ausgliederung nach § 2 Abs.
1 errichtet werden, entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 9.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026