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Deutsche Bahn Gründungsgesetz – DBGrG
(1) 1Durch den Übergang
der Verbindlichkeiten auf die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft wird das
Bundeseisenbahnvermögen von der Haftung für diese Verbindlichkeiten nicht
befreit.
2§ 418 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.
3Die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft und das Bundeseisenbahnvermögen haften für diese Verbindlichkeiten als Gesamtschuldner.
4Im Verhältnis der Gesamtschuldner zueinander ist die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft allein verpflichtet.
2§ 418 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.
3Die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft und das Bundeseisenbahnvermögen haften für diese Verbindlichkeiten als Gesamtschuldner.
4Im Verhältnis der Gesamtschuldner zueinander ist die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft allein verpflichtet.
(2) 1Die Ansprüche der
Gläubiger gegen das Bundeseisenbahnvermögen aus den im Ausgliederungsplan
aufgeführten Verbindlichkeiten verjähren in fünf Jahren, falls die Verjährung
nach allgemeinen Vorschriften nicht schon früher eintritt.
2Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die Eintragung der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft in das Handelsregister nach § 10 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs als bekanntgemacht gilt.
3Wird der Anspruch des Gläubigers erst nach diesem Zeitpunkt fällig, so beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkt der Fälligkeit.
2Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die Eintragung der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft in das Handelsregister nach § 10 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs als bekanntgemacht gilt.
3Wird der Anspruch des Gläubigers erst nach diesem Zeitpunkt fällig, so beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkt der Fälligkeit.
(3) Für Verbindlichkeiten des
Bundeseisenbahnvermögens, die nicht auf die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft
übergegangen sind, haftet die Gesellschaft nicht.
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 9.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026