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Deutsche Bahn Gründungsgesetz – DBGrG
Die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft hat spätestens
nach Ablauf von sechs Monaten nach ihrer Eintragung im Handelsregister
gegenüber dem Bundeseisenbahnvermögen zu erklären, ob sie sich an der
Bahnversicherungsanstalt Abteilung B und an einzelnen der in der Anlage zu
§ 15
Abs. 2 des Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung der
Bundeseisenbahnen aufgeführten betrieblichen Sozialeinrichtungen oder
Selbsthilfeeinrichtungen des Bundeseisenbahnvermögens beteiligt oder diese
anerkennt.
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 9.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026