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Deutsche Bahn Gründungsgesetz – DBGrG
(1) 1Dem Präsidenten
des Bundeseisenbahnvermögens obliegt die Aufsicht darüber, daß die Deutsche
Bahn Aktiengesellschaft bei der Wahrnehmung der Befugnisse, die ihr auf Grund
des § 12 Abs.
6 zur Ausübung übertragen sind, die
beamtenrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes und anderer Gesetze und
Verordnungen beachtet.
2Im Rahmen dieser Aufsicht steht dem Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens ein uneingeschränktes Recht auf Unterrichtung durch den Vorstand oder Aufsichtsrat und ein Weisungsrecht gegenüber der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft zu.
2Im Rahmen dieser Aufsicht steht dem Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens ein uneingeschränktes Recht auf Unterrichtung durch den Vorstand oder Aufsichtsrat und ein Weisungsrecht gegenüber der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft zu.
(2) 1Werden durch ein
Handeln oder Unterlassen der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft beamtenrechtliche
Bestimmungen verletzt, soll der Präsident des Bundeseisenbahnvermögens zunächst
darauf hinwirken, daß die Gesellschaft die Rechtsverletzung behebt.
2Kommt die Gesellschaft dem innerhalb einer gesetzten Frist nicht nach, kann der Präsident des Bundeseisenbahnvermögens die Rechtsverletzung selbst beheben.
3In diesem Falle gehen die der Gesellschaft zur Ausübung übertragenen Befugnisse auf den Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über. Die Rechte und Pflichten des Betriebs- oder Gesamtbetriebsrats sowie der zuständigen besonderen Personalvertretung blieben unberührt.
2Kommt die Gesellschaft dem innerhalb einer gesetzten Frist nicht nach, kann der Präsident des Bundeseisenbahnvermögens die Rechtsverletzung selbst beheben.
3In diesem Falle gehen die der Gesellschaft zur Ausübung übertragenen Befugnisse auf den Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über. Die Rechte und Pflichten des Betriebs- oder Gesamtbetriebsrats sowie der zuständigen besonderen Personalvertretung blieben unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 9.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026