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Deutsche Bahn Gründungsgesetz – DBGrG
(1) 1Die Beamten des
Bundeseisenbahnvermögens, die nach § 12 Abs. 2 und 3 der Deutsche Bahn
Aktiengesellschaft zugewiesen sind, gelten für die Anwendung von Vorschriften
über die Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, für die Anwendung des
Betriebsverfassungsgesetzes und des Sprecherausschußgesetzes als Arbeitnehmer
der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft.
2Sie gelten für die Anwendung der Vorschriften über die Schwerbehindertenvertretung als Beschäftigte der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft.
2Sie gelten für die Anwendung der Vorschriften über die Schwerbehindertenvertretung als Beschäftigte der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft.
(2) Soweit die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft
Verpflichtungen, die ihr nach dem Betriebsverfassungsgesetz und dem
Sprecherausschußgesetz vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2316) sowie nach den Vorschriften über die
Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat und über die
Schwerbehindertenvertretung obliegen, deshalb nicht erfüllen kann, weil sie
nicht Dienstherr der ihr gemäß § 12 Abs. 2 und 3 zugewiesenen Beamten ist, treffen
diese Verpflichtungen das Bundeseisenbahnvermögen.
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 9.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026