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Deutsche Bahn Gründungsgesetz – DBGrG
(1) 1Die örtlichen
Personalräte in den Dienststellen, die als Betriebe oder Betriebsteile auf die
Deutsche Bahn Aktiengesellschaft übergehen, bleiben übergangsweise
bestehen.
2Sie gelten ab dem Zeitpunkt des Übergangs als Betriebsräte und haben die Rechte und Pflichten nach dem Betriebsverfassungsgesetz; § 17 Abs. 2 bleibt unberührt.
3Das Übergangsmandat endet, sobald in den Betrieben oder Betriebsteilen der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft ein Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben ist, spätestens drei Monate nach dem Zeitpunkt des Übergangs.
2Sie gelten ab dem Zeitpunkt des Übergangs als Betriebsräte und haben die Rechte und Pflichten nach dem Betriebsverfassungsgesetz; § 17 Abs. 2 bleibt unberührt.
3Das Übergangsmandat endet, sobald in den Betrieben oder Betriebsteilen der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft ein Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben ist, spätestens drei Monate nach dem Zeitpunkt des Übergangs.
(2) 1Werden
Dienststellen im Zusammenhang mit dem Übergang auf die Deutsche Bahn
Aktiengesellschaft gespalten oder mit anderen Dienststellen oder Teilen von
Dienststellen zusammengefaßt, so kann durch Tarifvertrag bestimmt werden,
welcher örtliche Personalrat dieser Dienststellen die in Absatz 1 genannten Rechte und
Pflichten wahrnimmt.
2Kommt ein Tarifvertrag nicht zustande, so gilt § 20 Abs. 1 und 2 entsprechend.
2Kommt ein Tarifvertrag nicht zustande, so gilt § 20 Abs. 1 und 2 entsprechend.
(3) Absatz 1 Satz 1 und 3 sowie Absatz 2 gelten für die
örtlichen Schwerbehindertenvertretungen entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 9.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026