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Bundeswahlgeräteverordnung – BWahlGV
1Die Gemeindebehörde
weist in der Wahlbekanntmachung über § 48 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder § 41 Abs. 1
der Europawahlordnung hinaus
darauf hin, in welchen Wahlbezirken Wahlgeräte verwandt werden.
2Dem Abdruck der Wahlbekanntmachung ist neben dem Stimmzettel eine Abbildung der Seite des Wahlgerätes, an der der Wähler seine Stimme abgeben kann, nebst gerätespezifischer Darstellung der Wahlvorschläge (§ 8 Abs. 2) beizufügen.
2Dem Abdruck der Wahlbekanntmachung ist neben dem Stimmzettel eine Abbildung der Seite des Wahlgerätes, an der der Wähler seine Stimme abgeben kann, nebst gerätespezifischer Darstellung der Wahlvorschläge (§ 8 Abs. 2) beizufügen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 20.4.1999 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026