BWahlGV – Gesetze mit Links

Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

Eingangsformel anchor

Erster Abschnitt Amtliche Zulassung und Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten anchor

§ 1 Zulassungspflicht anchor

§ 2 Erteilung der Bauartzulassung anchor

§ 3 Rücknahme, Erlöschen und Widerruf der Bauartzulassung anchor

§ 4 Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten anchor

Zweiter Abschnitt Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten anchor

§ 5 Geltung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung anchor

§ 6 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörden anchor

§ 7 Überprüfung der Wahlgeräte und Einweisung der Wahlvorsteher anchor

§ 8 Ausstattung des Wahlvorstandes anchor

§ 9 Wahlzelle anchor

§ 10 Eröffnung der Wahlhandlung anchor

§ 11 Stimmabgabe und Vermerk über Stimmabgabe anchor

§ 12 Schluß der Wahlhandlung anchor

§ 13 Zählung der Wähler anchor

§ 14 Zählung der Stimmen anchor

§ 15 Wahlniederschrift anchor

§ 16 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und der Wahlgeräte anchor

§ 17 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis anchor

§ 18 Übergangsbestimmung anchor

§ 19 anchor

§ 20 Inkrafttreten anchor

Anlage 1 (zu § 2) anchor

Anlage 2 (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1) anchor

Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1) anchor

Bundeswahlgeräteverordnung – BWahlGV

Inhalt (nicht-amtl. Übersicht)