Bundeswahlgeräteverordnung – BWahlGV

Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

Zum vollständigen Text der Vorschrift

Inhalt (nicht-amtl. Übersicht)

Eingangsformel anchor

Erster Abschnitt Amtliche Zulassung und Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten anchor

§ 1 Zulassungspflicht anchor

§ 2 Erteilung der Bauartzulassung anchor

§ 3 Rücknahme, Erlöschen und Widerruf der Bauartzulassung anchor

§ 4 Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten anchor

Zweiter Abschnitt Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten anchor

§ 5 Geltung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung anchor

§ 6 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörden anchor

§ 7 Überprüfung der Wahlgeräte und Einweisung der Wahlvorsteher anchor

§ 8 Ausstattung des Wahlvorstandes anchor

§ 9 Wahlzelle anchor

§ 10 Eröffnung der Wahlhandlung anchor

§ 11 Stimmabgabe und Vermerk über Stimmabgabe anchor

§ 12 Schluß der Wahlhandlung anchor

§ 13 Zählung der Wähler anchor

§ 14 Zählung der Stimmen anchor

§ 15 Wahlniederschrift anchor

§ 16 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und der Wahlgeräte anchor

§ 17 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis anchor

§ 18 Übergangsbestimmung anchor

§ 19 anchor

§ 20 Inkrafttreten anchor

Anlage 1 (zu § 2) Richtlinien für die Bauart von Wahlgeräten anchor

Anlage 2 (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1) anchor

Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1) anchor

Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 20.4.1999 I 749

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026